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Bregenz

ÖVP-Klubobmann nimmt Landesvolksanwalt ins Visier

Bei der VP derzeit nicht hoch im Kurs: Florian Bachmayr-Heyda.Philipp Steurer

Bei der VP derzeit nicht hoch im Kurs: Florian Bachmayr-Heyda.

Philipp Steurer

Florian Bachmayr-Heyda solle sich auf seine Kernaufgaben beschränken, meint Roland Frühstück.

Nach nur einer Amtsperiode wurde Landesvolksanwältin Gabriele Strele im Jahr 2015 abgelöst. Im April hatten die Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Neos die Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit verweigert. Es sollte bis Juni dauern, bis sich die Mitglieder der Landtagsparteien schließlich auf einen Nachfolger einigten.

Mit dessen Arbeit scheinen nun die Mitglieder der ÖVP ihre Probleme zu haben. Bereits im Frühjahr hatte Klubobmann Roland Frühstück den Volksanwalt kritisiert, der sich gegen die erlassenen Bettelverbote in verschiedenen Vorarlberger Gemeinden ausgesprochen hatte. Jetzt ärgert sich Frühstück über die Reaktionen Bachmayr-Heydas im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung zur Mindestsicherung.

Kernaufgaben. „Ich frage mich schon, ob der Landesvolksanwalt seiner Rolle als Bürger­anwalt gerecht wird, wenn er immer wieder versucht, sich in die Tagespolitik einzumischen“, polterte Frühstück. Natürlich stehe es ihm frei, eine Klage gegen die entsprechende Verordnung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Dies sei jedoch nicht die „klassische Kernaufgabe“ des Landesvolksanwalts.

Auch die inhaltliche Kritik an der Reform der Mindestsicherung kann Frühstück nicht nachvollziehen: „Der Volksanwalt muss mir schon erklären, wieso es Asylwerbern zumutbar ist, in einer Wohngemeinschaft zu leben und anerkannten Flüchtlingen nicht?“ Zumal diese Regelung auf zwei Jahre befristet sei und der Betroffene die Möglichkeit habe, sich selbst um eine eigene Wohnung zu kümmern.

Auch bei den Kinderrichtsätzen stoßen die Argumente Bachmayr-Heydas bei Klub­obmann Frühstück auf Widerspruch. „Jeder, der Kinder hat, weiß, dass die finanziellen Aufwendungen für das erste Kind andere sind als für das dritte oder vierte. Diese Hausverstandsrechnung wird durch den Landesvolksanwalt ganz einfach außer Kraft gesetzt.“

Frühstück ist überzeugt, dass die von der Landesregierung beschlossene Mindestsicherungsverordnung bei einer allfälligen Beeinspruchung vor dem Höchstgericht standhalten wird.

Unterstützung. Empört über die Kritik reagierten die Sozialdemokraten. „Es kann nicht sein, dass von Seiten der ÖVP versucht wird, dem Volksanwalt den Mund zu verbieten“, meinte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Bachmayr-Heyda tue einfach nur seine Pflicht. „Zwischenrufe aus der Politik sind da vollkommen fehl am Platz.“ Zudem teile auch er die Bedenken in Sachen Mindestsicherung. Generell sei er verwundert über die soziale Kälte, die die ÖVP in Sachen Mindestsicherung an den Tag lege.

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