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Bei Abschaffung des Pflegeregresses rechnen Experten mit einer höheren Nachfrage von Plätzen im Pflegeheim. APA

Bei Abschaffung des Pflegeregresses rechnen Experten mit einer höheren Nachfrage von Plätzen im Pflegeheim. APA

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist populär, meint Soziallandesrätin Wiesflecker. Doch Finanzierung und Folgen seien zu wenig berücksichtigt.

Von Sonja Schlingensiepen

Wahlkampfzeit – Zeit der vielversprechenden Ideen, Zeit der wohlklingenden Versprechungen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will den Pflegeregress abschaffen (siehe Seiten 4/5). Dieser entspreche in vielen Fällen einer hundertprozentigen Erbschaftssteuer, argumentiert er. Finanziert werden sollten diese Maßnahmen durch eine neue Erbschaftssteuer für Vermögen über einer Million Euro.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebas­tian Kurz ist selbstverständlich auch für eine Abschaffung des Selbstkostenanteils der Bewohner von Pflegeheimen. Allerdings: Eine Finanzierung über eine Erbschaftssteuer hält er keinesfalls für sinnvoll. Er strebt stattdessen eine Finanzierung aus dem Budget an.

In Vorarlberg kann sich Landeshauptmann Markus Wallner eine Abschaffung des Pflegeregresses durchaus vorstellen. Jedoch: „Am Ende des Tages geht es immer um die Finanzierung. Und bei den Ländern wird mit geschätzten Einnahmeverlusten zwischen 150 und 250 Millionen Euro zu rechnen sein“, betont er. Wie viel genau dies in Vorarlberg ausmache, werde derzeit noch eruiert.

100 Millionen sind zu wenig. Um diesen Wegfall gegenzufinanzieren, sei eine Vermögenssteuer jedenfalls der falsche Weg. Und auch der Vorschlag der SPÖ, den Ländern von 2018 bis 2021 pro Jahr 100 Millionen zweckgebunden zu überweisen, stößt auf Ablehnung. „100 Millionen sind zu wenig und schon gar nicht als Einmalzahlung“, stellt der Landeshauptmann klar.

Zugleich müsse diskutiert werden, was genau unter der Abschaffung des Pflegeregresses verstanden werde. „Es geht um Präzisierungen. Soll beispielsweise nur der Einsatz des eigenen Einkommens wegfallen oder auch das Pflegegeld?“, verdeut­licht Wallner.

Populäre Ideen. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hat die Diskussionen bisher aufmerksam verfolgt. „In Wahlkampfzeiten sind solche Ideen sehr populär“, bemerkt sie. Auch sie sei nicht gegen eine Abschaffung des Pflegeregresses, stellt sie klar. Doch die Ideen hierzu seien offenbar noch nicht ganz ausgereift. Es fehle nicht nur an seriösen Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, wenn die Zahlungen der Betroffenen – wie hoch diese wirklich sind, wird derzeit berechnet – nicht mehr ins System fließen, gibt sie zu bedenken.

Als im Jahr 2014 der Regress für Kinder abgeschafft wurde, hätte sich die Nachfrage nach Heimplätzen merklich erhöht. „Experten gehen davon aus, dass rund zehn Prozent mehr Betten benötigt werden, wenn der Regress fällt“, sagt Wiesflecker.

Ungelöste Fragen. Im Moment gibt es 2300 Pflegebetten im Land. Bis zum Jahr 2020 werden diese laut einer Studie ausreichen. Erst bis zum Jahr 2025 werden aufgrund der Demografie rund 125 Betten mehr benötigt. „Fällt nun der Selbstkostenanteil weg, würde das bedeuten, dass 230 zusätzliche Betten in viel kürzerer Zeit benötigt werden würden. Und in weiterer Folge natürlich auch mehr Personal.“ Und schon jetzt sei dieses nur schwer zu bekommen. Auf eine ausgeschriebene Stelle gebe es zum Teil nur eine einzige Bewerberin. Wer also das Thema Pflegeregress seriös diskutieren wolle, müsse auch Vorschläge bringen, wie der Druck auf den stationären Bereich gesenkt und wie Personal gewonnen werden könnte.

Und dann gibt es noch einen weiteren Punkt, über den sich Wiesflecker ärgert. Schließlich werde von allen Seiten, egal ob Bund, Land oder Gemeinden, vorgegeben, dass die Kosten gedämpft werden müssen. „Mit dem Wegfall des Selbstkostenanteils in Pflegeheimen sind die Vorgaben nicht mehr zu halten. Das ist doch alles total widersprüchlich.“

Unterm Strich kann sie weder dem Vorschlag Kerns noch jenem von Kurz etwas abgewinnen. Sie habe beantragt, verschiedene Finanzierungsvorschläge zu prüfen. Etwa ein Versicherungssystem, das allerdings die Lohnkosten erhöhen würde. Unumgänglich sei aber eine seriöse Finanzierung.

<p class="caption">Katharina Wiesflecker eruiert derzeit die genauen Kosten. Archiv</p>

Katharina Wiesflecker eruiert derzeit die genauen Kosten. Archiv

Pflegeregress

Neben dem Pflegegeld, der Pension oder Rente wird auch das sonstige Einkommen und verwertbare Vermögen der Pflegebedürftigen zur Deckung der Heimkosten herangezogen. Wenn das Einkommen und das verwertbare Vermögen nicht ausreichen, kommt die Sozialhilfe für den Restbetrag auf.

Seit Mitte Juli 2014 werden in ganz Österreich keine Regressionsansprüche mehr gegen Kinder geltend gemacht. Die Bundesländer haben aber verschiedene Kostenersatzansprüche gegenüber Dritten (Ehepartner) vorgesehen.

In Vorarlberg werden Pflegegeld sowie 80 Prozent der Pension zur Verrechnung herangezogen. Auch auf Barvermögen (bis zu 10.000 Euro) wird zurückgegriffen. Das gilt auch für Immobilienvermögen (etwa Ferienwohnungen). Auf das Eigenheim wird nicht zugegriffen, wenn Ehepartner oder Kinder dieses nutzen.

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