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Wallner übernimmt Taktstock

Bundesrat Edgar Mayer.  APA/Stiplosvek

Bundesrat Edgar Mayer.  APA/Stiplosvek

Landeshauptmänner pochen auf finanzielle Mittel beim Wegfall des Pflegeregresses.

Von Michael Steinlechner

Große Reformschritte werden bis zum Jahresende angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im Oktober wohl nicht zu setzen sein. Das sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner am Freitag anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz im Bregenzer Festspielhaus. Umso wichtiger werde es in den nächsten sechs Monaten sein, nüchtern und pragmatisch zu agieren. Als Vorsitzender des Gremiums wolle er als guter Vermittler zwischen Bund und Ländern agieren. Gleichzeitig müsse jedoch auch darauf geachtet werden, dass nicht im Wahlkampf Geschenke verteilt würden, die nach dem Urnengang in Sparpaketen mündeten.

Dass diese Gefahr besteht, hätten auch die jüngsten Tage gezeigt, erläuterte der Landeshauptmann. Schließlich seien im Nationalrat Dinge beschlossen worden, bei denen die Gegenfinanzierung noch nicht sicher sei. Als Beispiel dafür nannte er etwa den Beschluss eines höheren Budgets für die Universitäten, ohne dass klar ist, wie dies finanziert werden soll. Ähnliches gelte für die Abschaffung des Pflegeregresses. Diese Maßnahme werde dazu führen, dass den Ländern Geld fehlt. Und diese Mittel müssten vom Bund voll ersetzt werden, betonte Vorarlbergs Landeschef.

15a-Vereinbarung. Sein Tiroler Amtskollege und Vorgänger als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter hatte zuvor schon angeregt, in dieser Sache eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern abzuschließen. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die Finanzfragen im Zusammenhang mit dem Wegfall des Pflegeregresses genau geregelt seien.

Platter nutzte die Taktstockübergabe, um über das vergangene Halbjahr Bilanz zu ziehen. Er blicke auf eine „intensive Zeit“ zurück. So seien etwa die Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern alles andere als einfach gewesen. „Erstmals sind die Vertreter der Bundesländer nicht ganz so gut miteinander ausgekommen“, berichtete der Tiroler Landeshauptmann. So mancher Vertreter aus dem Osten habe versucht, den Ländern im Westen finanzielle Mittel abspenstig zu machen. Schlussendlich sei dann aber doch noch eine Einigung gelungen.

Leitplanken. Dies sei auch dem guten Zusammenhalt zwischen Vorarlberg und Tirol geschuldet gewesen, meinte Wallner. Und auch künftig brauche es die Kooperation aller Länder. Denn die Vereinbarung des Finanzausgleichs sei das eine. Nun müsse darauf geachtet werde, dass die Umsetzung passe. Zwar gebe es in manchen Fragen durchaus noch Spielraum für Verhandlungen, die Leitplanken seien jedoch vorgegeben und müssten eingehalten werden. „Finger weg von den Landesfinanzen“, sagte der Landeshauptmann daher auch in Richtung der Verantwortlichen auf Bundesebene.

Genau hinschauen will Wallner in den nächsten sechs Monaten auch bei der Frage der Verländerung der Wohnbauförderung. Diese sei zwar bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden. Zudem laufe mit Ende des Jahres die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung der Kinderbetreuung ab. Auch hier gebe es noch keine Lösung. Bis Dezember müsse eine solche entweder gefunden oder die bestehende Vereinbarung zumindest um ein oder zwei Jahre verlängert werden.

Sowohl Wallner als auch Platter betonten die Bedeutung der Landeshauptleutekonferenz. Zwar sei diese nur ein informelles Gremium, aber dessen Entscheidungen hätten dennoch ein großes Gewicht. Schließlich werde danach gestrebt, diese einstimmig und über Parteigrenzen hinweg zu treffen.

Hintergrund

Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles Gremium, das in der Bundesverfassung eigentlich nicht vorgesehen ist. Entstanden ist diese in den 1960er-Jahren. Seit 1970 tagen die Mitglieder zwei Mal pro Jahr. Dabei werden aktuelle Themen besprochen. Zudem wird versucht, eine gemeinsame Linie aus Sicht der Länder zu finden. Der Vorsitz in dem Gremium wechselt jedes halbe Jahr, wobei die Abfolge alphabetisch festgelegt wird. Dies geschieht parallel zum Wechsel der Präsidentschaft im Bundesrat.

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