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Kosten senken durch Bürokratieabbau

Vorarlberg wendet durchschnittlich 386 Euro pro Einwohner und Jahr für die Wohnbauförderung auf – in Summe elf Prozent des Landesbudgets.

Die Themen leistbares Wohnen und die Wohn­bauförderung bildeten die Schwerpunkte der Konferenz der Landeswohnbaureferenten am Freitag in Bad Tatzmannsdorf. „Anliegen aller Wohnbaureferenten ist es, überhöhte Standards und Normen zu vermeiden, um leistbares Wohnen gewährleisten zu können“, informierte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Er führt derzeit den Vorsitz.

„Ob beim privaten Haus- oder Wohnungsbau, beim gemeinnützigen Wohnbau oder beim Bau von Gewerbeanlagen – vom Abbau unnötiger Bürokratie und Vorschriften profitieren alle Beteiligten“, betonte der Landesstatthalter. Das sei auch ganz wesentlich für die Sicherstellung des leistbaren Bauens und Wohnens. Mit der neuen Bautechnikverordnung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, habe Vorarl­berg einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

In diesem Zusammenhang informierte Rüdisser über den aktuellen Beschluss der Landeswohnbaureferenten-Konferenz. Die Wohnbaulandesräte sprechen sich gegen eine Verschärfung der Anforderungen für die Wohnbauförderung im Bereich Gebäude aus.

Ein weiterer Beschluss der Wohnbaureferenten bezieht sich auf Wohnbauprogramme der Länder: Im Finanzausgleich 2017 wurde vereinbart, dass die Landes-Wohnbauprogramme über zumindest zwei Jahre mit einer verbindlichen Wohnbauleistung erstellt werden sollen.

Vorarlberg wendet durchschnittlich 386 Euro pro Einwohner und Jahr für die Wohnbauförderung auf. Das sind in Summe elf Prozent des Landesbudgets – „und im Ländervergleich ganz klar die höchste Summe“, sagte Rüdisser.

Selbstfinanzierungskraft. Erfreulicherweise gelinge es den Verantwortlichen des Landes, die gesamten Ausgaben der Wohnbauförderung aus den Rückflüssen aus aushaftenden Darlehen und dem Wohnbauförderungsbeitrag zu bestreiten. Damit sind keine zusätzlichen Mittel aus dem Landesbudget erforderlich. Diese hohe Selbstfinanzierungskraft resultiere auch daraus, dass Vorarlberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern seine Forderungen nicht verkauft hat.

Mit der Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags im neuen Finanzausgleich 2017 sei ein Beitrag zur beabsichtigten größeren Steuerautonomie der Länder geleistet worden. Diese an die Lohnsumme gekoppelte Abgabe (jeweils ein halbes Prozent von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) habe in der Vergangenheit – neben den Rückflüssen aus aushaftenden Förderungsdarlehen – wesentlich zur Finanzierung der Wohnbauförderung beigetragen. „Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab dem Jahr 2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe“, erklärte der Landesstatthalter. Der bisherige Tarif für Dienstnehmer und Dienstgeber (jeweils 0,5 Prozent) soll gleich bleiben.

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