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Aus dem Gerichtssaal

Unterhaltsvorschüsse: Staatführt Exekution gegen Vater

Republik darf offene Nachzahlung von 2500 Euro bei säumigem Kindesvater eintreiben lassen.

Der promovierte Doktor hat für seine Tochter jahrelang keine Alimente bezahlt. Zunächst hätte der Mann monatlich für sein Kind 300 Euro an Unterhalt zahlen sollen, danach 550 Euro. Deshalb ließ der Staat dem Kind zwischen Mai 2010 und Oktober 2014 an Unterhaltsvorschüssen insgesamt 19.442,41 Euro zukommen. Davon hat der unterhaltspflichtige Kindesvater der zuständigen Feldkircher Bezirks­hauptmannschaft (BH) nur 16.942,41 Euro zurückbezahlt.

Zur Einbringung des offenen Fehlbetrags von 2500 Euro hat die Republik Österreich eine gerichtliche Exekution gegen den säumigen Unterhaltsschuldner beantragt. Vom Bezirksgericht Feldkirch wurde die Exekution bewilligt.

Der Unterhaltsschuldner hat nun vergeblich die Aufhebung der Exekution gegen ihn gefordert. Nach den zuständigen Richtern des Bezirksgerichts Feldkirch und des Landesgerichts Feldkirch haben nun in dritter Instanz auch jene des Obersten Gerichtshofs (OGH) den Antrag abgewiesen.

Der belangte Akademiker behauptete, der angeblich offene Betrag stehe der Kindesmutter gar nicht zu. Der zuständige Bezirkshauptmann habe ihm zugesagt, dass nach einem Kompromiss gesucht werde. Zu Vergleichsverhandlungen sei es aber nie gekommen. Er sei bereit, ein Drittel der Summe zu bezahlen.

Kein Verzicht. Aber auch die Wiener Höchstrichter vertreten den Standpunkt, die behauptete Kompromissbereitschaft des Bezirkshauptmanns bedeute keinen Exekutionsverzicht. Zumal eine allfällige Vergleichslösung nur mit dem Einverständnis des für Unterhaltsvorschüsse zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck wirksam werden könnte.

Der Unterhaltsschuldner hatte eine Klage gegen die Republik auf Aufhebung der Exekution und Weiterführung der Vergleichsverhandlungen einbringen wollen. Die Richter ließen aber nur einen Antrag in einem Außerstreitverfahren zu. Seff Dünser

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