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Bregenz

Gegen Erhöhung der Parteienförderung

Sabine Scheffknecht spricht sich gegen eine Erhöhung der Parteienförderung aus.

Sabine Scheffknecht spricht sich gegen eine Erhöhung der Parteienförderung aus.

Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Parteien ist die Parteienförderung. Diese wurde im Jahr 2017 nur in Vorarlberg nicht angehoben – bisher zumindest. Nach dem Nationalratswahlkampf steht die Option auf Erhöhung für ÖVP und Grüne jedoch wieder offen, sagt Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Sie äußert sich strikt gegen diese Vorgehensweise. „Die Parteien sollen endlich den Gürtel enger schnallen und für weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie sorgen. Es kann nicht sein, dass die Bürger für das rausgeschmissene Geld des Wahlkampfes herhalten müssen.“ Die Parteien würden dank einer der höchsten Förderungen der Welt förmlich im Geld schwimmen. Gerade im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass mit dem Geld der Bürger auch „Skandale“ finanziert werden, die sich im sechsstelligen Bereich befinden. Grund genug für die Neos, eine drastische Kürzung der Parteienförderung zu fordern. „Der Rotstift wird immer bei den Menschen angesetzt und nie bei den Parteiapparaten“, ärgert sich Scheffknecht. Die Neos werden sich gegen eine Erhöhung der Parteienförderung in Vorarlberg stellen, kündigte sie an.

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