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Reaktion

Maßnahmen in Sachen Pflegeregress

Durch den Wegfall des Pflegeregresses wird eine steigende Nachfrage nach Plätzen in Pflegeheimen erwartet. AP

Durch den Wegfall des Pflegeregresses wird eine steigende Nachfrage nach Plätzen in Pflegeheimen erwartet. AP

Landes-Verantwortliche wollen Pflege zu Hause stärken. Dafür wird zusätzliches Geld im Budget 2018 bereitgestellt.

Die Abschaffung des Pflegeregresses könnte das Land Vorarlberg rund 36 Millionen Euro kosten. Alleine den Einnahmenentfall bezifferte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag mit acht bis zehn Millionen Euro. Begegnen will die Landesregierung diesem Druck mit einem 2,4-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket, das vor allem den ambulanten Pflegebereich stärken soll.

Es werde alles unternommen, um der zu erwartenden Nachfrage nach Pflegebetten entgegenzuwirken, meinte der Landeshauptmann beim Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung. Berechnungen zufolge könnte sich ein Plus von rund zehn Prozent beim Bedarf ergeben. „Für Vorarlberg würde das 240 Betten mehr bedeuten“, rechnete Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) vor. Sie kritisierte vor allem, dass bei der Beschlussfassung zur Abschaffung des Pflegeregresses nie über Folgewirkungen diskutiert wurde.

Generell geht die Soziallandesrätin davon aus, „dass der Druck auf den stationären Bereich im kommenden Jahr bereits höher wird“. Gerade deshalb will die Landesregierung Schritte unternehmen, um am gemeinsamen Grundsatz „So viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär“ festhalten zu können. Als wichtigstes Projekt nannte Wiesflecker in diesem Zusammenhang, das Angebot der ambulanten Dienstleister Hauskrankenpflege und Mobile Hilfsdienste zu erweitern sowie ihr Zusammenspiel zu verbessern. Im Budget 2018 wird dafür eine Million zusätzlich bereitgestellt.

Mehr Personal. Ein weiterer Schritt sieht die Stärkung der Steuerungsfunktion des „Case Managements“ vor. Einerseits als Clearingstelle bei Pflegeheimaufnahmen in Zusammenarbeit mit Heimen, andererseits als Koordinationsstelle im ambulanten Bereich. Erreicht werden soll das durch eine Erhöhung der Personalressourcen sowie einer Aufstockung der Übernahme von Personal- und Sachkosten. Insgesamt sollen seitens des Landes dafür im kommenden Jahr rund 1,2 Millionen Euro – um 400.000 Euro mehr – aus Mitteln des Bundespflegefonds eingesetzt werden.

600.000 Euro werden zudem für den Ausbau der ambulanten gerontopsychiatrischen Pflege bereitgestellt. Derzeit unterstützen psychiatrische Pflegekräfte Angehörige und Fachpersonal bereits in sieben Regionen im Land. Weitere 480.000 Euro fließen in ein zweijähriges Projekt, bei dem die Einrichtung von Tagesbetreuungen mit einem gerontopsychiatrischen Schwerpunkt in allen vier Bezirken erprobt wird. Außerdem sollen betreute Wohngruppen, die an ein Heim gebunden sind, weiter forciert werden. Außerdem ist geplant, das Image der Langzeitpflege mithilfe einer Kampagne zu stärken. Letzteres vor allem deshalb, weil diplomiertes Pflegepersonal nur sehr schwer zu finden ist. „Der Markt ist ausgetrocknet“, benannte Wiesflecker ein immer gravierenderes Problem.

200 Millionen Euro. Wallner verwies als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz noch einmal auf die Forderungen der Länder. „Unserer Rechtsauffassung nach ist der Bund in dieser Hinsicht in einer Kostenersatzpflicht“, machte er deutlich. Wer einseitig ein Gesetz beschließe, müsse auch zahlen. Die Finanzreferenten der Bundesländer hatten kürzlich bei ihrem Treffen eine Verdoppelung der in Aussicht gestellten Abgeltung in Höhe von 100 Millionen Euro verlangt. Ebenso fordern sie eine Vereinbarung über die Folgekosten. „Ich erwarte mir schwierige Verhandlungen, aber auch eine rasche Entscheidung über die 200 Millionen Euro“, sagte Wallner.

Ritsch plädiert für Erbschaftssteuer

Seine Forderung nach einer Einführung der Erbschaftssteuer hat SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch am Dienstag erneuert. Die auf diese Weise generierten Einnahmen könnten seiner Ansicht nach verwendet werden, um die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren. Bereits vor dem Beschluss sei diese Maßnahme von den Sozialdemokraten auf Bundesebene vorgeschlagen worden. Die Verantwortlichen der ÖVP hätten die Erbschaftssteuer jedoch blockiert.

Ritsch nahm daher die Verantwortlichen der Vorarlberger Volkspartei, aber auch der Grünen, in die Pflicht. Diese müssten sich angesichts der Kosten durch den Wegfall des Pflegeregresses für die Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung stark machen.

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