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Opposition bläst zum Halali auf Kucera

Die Klubobmänner Daniel Allgäuer (FPÖ) und Michael Ritsch (SPÖ) sowie Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht fordern Rücktritt des Mandatars.

Von Sonja Schlingensiepen

Eine Woche nach der Nationalratswahl saßen die Fraktionsführer der drei Vorarlberger Oppositionsparteien vereint auf dem Podium. Dort hatte auch Karl Schelling Platz genommen. Der Rechtsanwalt ist der Sohn jenes 96-jährigen Mannes, der ein Grundstück in Hard an Albert Büchele, ÖVP-Mandatar und Mitglied im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg, zu einem sehr günstigen Preis verkaufen wollte. Der Deal platzte jedoch, da der 96-Jährige nach Ansicht des Landesgerichts nicht mehr geschäftsfähig war (siehe Hintergrund).

Die Wogen schlugen hoch, nachdem bekannt wurde, dass der Kaufvertrag von Rechtsanwalt Matthias Kucera, ÖVP-Sozialsprecher, erstellt worden war. Genau dies bringt die Vertreter der Oppositionsparteien auf die Barrikaden. „Die ÖVP will die Angelegenheit aussitzen und Gras über die Sache wachsen lassen“, meinte Daniel Allgäuer, FPÖ-Klubobmann. Genau dies würden er und seine Mitstreiter verhindern wollen. Schließlich handle es sich bei dem Vorfall in Hard nicht „um das erste Grundstücksgeschäft eines ÖVP-Mandatars, das öffentlichen Unmut erregt“.

Michael Ritsch, Klubobmann der SPÖ, kritisierte, dass „die ÖVP jeglichen Anstand verloren hat“. Er verwies auf den Verhaltenskodex der Volkspartei. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, gleich mehrere Absätze daraus zu zitieren. „Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung sind Werte, die in unserer Volkspartei Tradition haben…“, las Ritsch vor und resümierte schließlich: „Die ÖVP – angefangen vom Landeshauptmann über den Klubobmann, bis hin zum Abgeordneten Kucera – hat entweder alle diese Werte schon wieder vergessen oder vielleicht auch nie gelesen.“

Ethikrat. Spannend sei in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass der Parteiobmann bei Verdacht eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex den Ethikrat anzurufen habe.

Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht warf den Verantwortlichen der Volkspartei vor, mehrere widersprüchliche Aussagen getätigt zu haben. Mehrere E-Mails würden belegen, dass Kucera über einen längeren Zeitraum versucht habe, eine Verbücherung des Geschäfts zu erreichen. „Öffentlich hat er behauptet, das Geschäft umgehend gestoppt zu haben, als er von der Geschäftsuntüchtigkeit des Verkäufers erfahren hat.“

Schelling bekräftigte, dass Kucera eben nicht nur als „Vertragserrichter“ gearbeitet habe. „Ich werde der Anwaltskammer die Fakten zur Kenntnis bringen, denn ich meine, dass eine solche Vorgangsweise nicht unseren Standards entspricht.“ Inwieweit ein Fehlverhalten Kuceras vorliegt, hätten dann die Zuständigen der Kammer zu beurteilen.

Kucera kam ihm jedoch zuvor. Er schaltete am Dienstagvormittag selbst die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ein. „Die Anschuldigungen sollten von neutraler Stelle beurteilt werden“, hieß es seitens der ÖVP.

<p class="caption">Michael Ritsch (SPÖ), Rechtsanwalt Karl Schelling, Daniel Allgäuer (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos).  Vorarlberger Freiheitliche</p>

Michael Ritsch (SPÖ), Rechtsanwalt Karl Schelling, Daniel Allgäuer (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos).  Vorarlberger Freiheitliche

Hintergrund

Bereits Ende August war ein Grundstückskauf in Hard seitens des Landesgerichts für ungültig erklärt worden. Nach Ansicht eines psychiatrischen Sachverständigen ist der inzwischen 96 Jahre alte Verkäufer bei der Unterzeichnung des Vertrags geistig nicht mehr in der Lage gewesen, die Tragweite seines Handelns zu erfassen. Der beklagte Landwirt, Albert Büchele, hätte dem Verkäufer für dessen Sechstel-Anteil an einem 10.000 Quadratmeter großen Grundstück lediglich 50.000 Euro bezahlt. Den Vertrag hatte Rechtsanwalt Matthias Kucera erstellt.

Reaktionen

ÖVP-Parteichef. ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner ist der Meinung, dass Matthias Kucera mit der Einleitung des Verfahrens bei der Rechtsanwaltskammer einen „sinnvollen Schritt“ gesetzt hat. Dies bedeute, dass es eine objektive Prüfung gebe. Eine Anrufung des parteiinternen Ethikrats würde er sich bis zum Vorliegen eines endgültigen Ergebnisses der Kammer „zumindest vorbehalten“.

ÖVP-Klub. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bezeichnete die Rücktrittsforderungen von Neos, SPÖ und FPÖ als ein „Manöver der Opposition“. Was den Abgeordneten Kucera betreffe, sei er nach dem vorliegenden Informationsstand weiterhin der Ansicht, dass Kucera seinen anwaltlichen Pflichten korrekt nachgekommen sei.

Grünen-Klub. Grünen-Klubobmann Adi Gross forderte am Dienstag nur den sofortigen Rücktritt von Albert Büchele als Mitglied des Aufsichtsrats der Hypo-Landesbank. Es dürfe kein Aufsichtsratsmitglied akzeptiert werden, das in „zumindest sehr fragwürdige Geschäfte“ verwickelt sei.

Grünen-Parteichefin. Katharina Wiesflecker, stellvertretende Landessprecherin der Grünen, begrüßte die Initiative Kuceras. Zur Rücktrittsforderung wollte sie sich nicht äußern. In Bezug auf den Fall hätte sie sich gefragt, warum eine demenzielle Beeinträchtigung nicht in Betracht gezogen wurde. Aufgrund des Verkaufspreises sowie des Alters sei dies eigentlich logisch gewesen.

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