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Opposition bat zum Duell der Anwälte

Auch Altbürgermeister Hugo Rogginer war unter den Zuhörern.

Auch Altbürgermeister Hugo Rogginer war unter den Zuhörern.

Harder Opposition forderte nach unrechtmäßiger Kündigung des ehe­maligen Gemeindesekretärs eine Haftungsprüfung – und blitzte ab.

Von Sonja Schlingensiepen

Auf der Tagesordnung der außerordentlichen Gemeindevertretungssitzung am Donnerstagabend in Hard gab es neben Berichten und Allfälliges nur einzigen Tagesordnungspunkt – die „Geltendmachung der Haftung von Bürgermeister Harald Köhlmeier (Harder Volkspartei) infolge der Kündigung des vormaligen Gemeindesekretärs“. Rechtsanwalt Anton Weber (Harder Liste) ließ den Tagesordnungpunkt gleich zu Sitzungsbeginn ändern. In der Folge sollte darüber diskutiert werden, ob ein unabhängiger Rechtsanwalt mit einer Haftungsprüfung beauftragen werden soll.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2013 hatte Bürgermeister Köhlmeier den damaligen Gemeindesekretär gekündigt. Der langjährige Bedienstete, für den besondere Kündigungsregeln gelten, zog vor Gericht und bekam in drei Instanzen Recht. Im vergangenen Jahr entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Gunsten des Klägers. Köhlmeier musste den ehemaligen Gemeindesekretär, dessen Position allerdings seit 2013 neu besetzt ist, zu gleichen Bedingungen wieder einstellen.

Für die Gemeinde Hard blieb die unrechtmäßige Kündigung nicht ohne finanzielle Folgen. Mehr als 400.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten sowie an Gehaltsrückzahlungen waren zu berappen.

Kein Sachverständiger. Die Höhe der Summe wiederum brachte die Mitglieder der Opposition (Liste Hard, Grünes Hard und SPÖ) auf die Barrikaden. Bereits 2016 wurde im Prüfungsausschuss verlangt, dass ein externer Sachverständiger prüfen soll, ob Fahrlässigkeit vorliegt. Dazu jedoch kam es nicht. Die Mitglieder der Harder Volkspartei lehnten diesen Vorschlag ab. Die Opposition beantragte nun eine außerordentliche Sitzung.

Zahlreiche Zuhörer – unter ihnen Altbürgermeister Hugo Rogginer – hatten sich am Donnerstag im Harder Rathaus eingefunden. Vizebürgermeisterin Eva-Maria Mair hatte den Vorsitz von Köhlmeier übernommen und Bertram Grass als Auskunftsperson eingeladen. Der Rechtsanwalt hatte die Gemeinde in der Causa vor Gericht vertreten und stellte klar, „dass der Gemeinde zwar ein rechnerischer Schaden entstanden ist“. Einen Anhaltspunkt für eine Haftung sehe er nicht.

In der Folge rückten während der gut zweistündigen Debatte die Abgeordneten der Harder Volkspartei zur Verteidigung des Bürgermeisters aus. Uwe Beuder sah bei dem Antrag der Opposition die Grenze von Anstand eindeutig überschritten. Es gehe nur darum Harald Köhlmeier und seine Familie schlecht zu machen – offenbar aus Geltungsdrang oder gekränktem Stolz. Etwas sachlicher argumentierten die schwarzen Anwälte Matthias Kucera und Andreas Dropp. Letzterer sah keine Anhaltpunkte für eine Haftung. „Geprüft werden muss gar nicht“, befand Kucera.

Anderes Bild. Eva Hammerer (Grünes Hard) betonte, dass es lediglich um eine sachliche Prüfung von vielen offenen Fragen gehe. Eine nicht-öffentliche Debatte, eben jene im Prüfungsausschuss, sei durch den Bürgermeister unterbunden worden. Für Sanel Dedic (Grünes Hard) ging aus den Gerichtsurteilen hervor, dass es sich bei der Kündigung um einen „schlecht überlegten Schnellschuss“ handelt. Die Leistungsbeurteilung, auf der die Kündigung basierte, sei willkürlich erfolgt.

Zu einer Prüfung der Haftung wird es nicht kommen. Die Vertreter der Harder Volkspartei sowie der FPÖ lehnten dies am Ende mehrheitlich ab.

<p class="caption">Vizebürgermeisterin Eva-Maria Mair hatte Bertram Grass als Auskunftsperson eingeladen.</p>

Vizebürgermeisterin Eva-Maria Mair hatte Bertram Grass als Auskunftsperson eingeladen.

<p class="caption">Nicht für alle gab es einen Sitzplatz: Zahlreiche Zuhörer verfolgten die Diskussionen während der außerordentlichen Gemeindevertretungssitzung in Hard.</p><p class="credit"> Hartinger (3)</p>

Nicht für alle gab es einen Sitzplatz: Zahlreiche Zuhörer verfolgten die Diskussionen während der außerordentlichen Gemeindevertretungssitzung in Hard.

 Hartinger (3)

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