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Bregenz

Dringliche Anfrage zu Gemeindefinanzpaket

Eine Entlastung der Gemeinden im Sozialfonds und eine neue Aufteilung der Bedarfszuweisungen ist das Ziel des Gemeindefinanzpakets 2017. Auf dieser Grundlage hat der Landtagsabgeordnete Christian Gantner (ÖVP) eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ebenfalls ÖVP) gerichtet.

Darin geht es unter anderem darum, wie sich das Gemeindefinanzpaket auf das Landesbudget für 2018 auswirken wird. Außerdem will Gantner wissen, welche Entlastungen eine neu eingeführte Kostendeckelung im Sozialfonds für die Gemeinden bringt. Auch, anhand welcher Parameter die Bedarfszuweisungen verteilt werden, ist Teil der sechs Punkte umfassenden Anfrage.

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