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Bregenz

Kein Schweigen der blauen Lämmer

Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf Bundesebene sorgt für neue Diskussion zwischen ÖVP und Vorarlberger Freiheitlichen.

Seit der vergangenen Landtagssitzung scheint der Haussegen in der Römerstraße schief zu hängen. Besonders verärgert waren die Schwarzen. Sie verweigerten sogar die Teilnahme am anschließenden Imbiss in der Landtags-Cafeteria und zogen die Pizza in den eigenen Klubräumen vor. Geärgert hatten sich die Mitglieder der ÖVP über die Sozialdemokraten, die im Rahmen der Debatte „Ehe für alle“ vier schwarzen Landtagsabgeordneten via Facebook-Posting Diskriminierung vorgeworfen hatten. Aber auch die Freiheitlichen hatten vor gut zwei Wochen für Empörung in den Reihen der Regierungspartei gesorgt, indem sie zum Frontalangriff auf den Abgeordneten Matthias Kucera bliesen.

Am Montag ging der Streit zwischen ÖVP und FPÖ in eine neue Runde. Wo die Landes-FPÖ in Sachen Zusammenlegung von Sozialversicherungen stehe, wollte der schwarze Klub­obmann Roland Frühstück wissen. „Klubobmann Allgäuer, sonst um keine Aufforderung in Richtung Landeshauptmann verlegen, scheint es nicht für notwendig zu erachten, bei seinen Parteifreunden auf Bundesebene vorstellig zu werden, um zu verhindern, dass die Gelder der Vorarlberger Beitragszahler nach Wien wandern“, warf Frühstück Allgäuer vor. „Das Schweigen der blauen Mandatare macht deutlich, dass die FPÖ im Zweifelsfall für zentralistische Lösungen eintritt.“

Eine Zentralisierung, vor allem der Krankenkassen, ist aus der Sicht von Frühstück leistungsfeindlich, weil es die Bundesländer benachteiligt, die wirtschaftlich erfolgreich sind: „Der VGKK ist es gelungen in den vergangenen Jahren, durch den sparsamen Umgang mit den Beiträgen Rücklagen aufzubauen. Damit wird die gesundheitliche Versorgung der Landesbevölkerung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abgesichert“, tat Frühstück kund. Diesen „Notgroschen“ setze die FPÖ leichtfertig aufs Spiel.

Die Antwort der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten: „Offenbar ist der Einfluss von Landeshauptmann Wallner und seiner schwarzen Uralt-ÖVP in der neuen türkisen Volkspartei von Sebastian Kurz nicht mehr besonders ausgeprägt“, meinte Allgäuer. Die entbehrlichen Zurufe über die Medien an politische Mitbewerber seien nichts anderes als Ausdruck von Hilflosigkeit.

Reformen notwendig. Das eigentliche Thema betreffend hielt er fest, dass es zu Verbesserungen für die Vorarlberger Versicherten und Einsparungen im Verwaltungsbereich kommen müsse. „Gespart werden muss am System, nicht an den Leistungen“, sagte der FPÖ-Klubobmann. In diesem Sinne könne er den Vorschlägen von VGKK-Obmann Manfred Brunner nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf Länder­ebene durchaus etwas abgewinnen. Es brauche Reformen.

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