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Wien

Rechnungshof mit zu wenig Mitteln

Dem Europäischen Rechnungshof ist es derzeit gar nicht möglich, alles zu prüfen, kritisiert der freiheitliche Bundesrat Christoph Längle. Es gibt sogenannte Satellitenbudgets, welche außerhalb des ordentlichen Haushalts der EU geführt werden und dadurch für den EU-Rechnungshof keine Prüfmöglichkeiten bestehen. „Wir Freiheitlichen fordern klar und eindeutig ein, dass dort, wo Steuergelder fließen, auch ordentlich geprüft werden muss.“ Einschränkungen bei Prüftätigkeiten seien umgehend abzustellen. Insbesondere sollten die Satellitenbudgets in den Prüfbereich einbezogen werden. „Unser Ziel ist es, dass der Europäische Rechnungshof volle Prüfmöglichkeiten erhält und seine Kompetenzen ausgebaut werden.“ Gerade der ordentliche und faire Umgang mit Steuergeld sollte oberste Priorität haben.

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