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Aus dem Gerichtssaal

Zuerst Schuldspruch, nun aber Freispruch

Angeklagter in neuem Prozess am Landesgericht im Zweifel von versuchtem Prozessbetrug freigesprochen.

Im ersten Feldkircher Strafprozess war der unbescholtene 53-Jährige noch wegen versuchten schweren Betrugs zu einer bedingten Haftstrafe von fünf Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 960 Euro (240 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt worden.

Im neuen Schöffenprozess am Landesgericht wurde der von Clemens Achammer verteidigte Angeklagte nun jedoch im Zweifel freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dem Angeklagten wurde versuchter Prozessbetrug vorgeworfen. Demnach soll er als Beklagter in einem Zivilprozess um eingeklagte 113.000 Euro am Landesgericht betrügerisch versucht haben, den Zivilrichter mit falschen Behauptungen zur Abweisung der Klage zu bewegen. Der Beklagte behauptete, die Unterschrift in der Vereinbarung mit seiner klagenden Ex-Frau stamme nicht von ihm.

Ein Schriftsachverständiger kam in seinem Gerichtsgutachten jedoch zum Ergebnis, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Beklagte 2001 unterschrieben habe. Gemäß Vereinbarung muss der Unterländer seiner früheren Frau 113.000 Euro zurückzahlen. Dazu wurde er im Zivilprozess verurteilt.

Das Urteil im ersten Feldkircher Strafprozess haben Wiener Richter des Obersten Gerichtshofs (OGH) aufgehoben. Demnach hätten die Feldkircher Richter die belastenden Zeugenaussagen der Ex-Gattin und der Ex-Schwiegermutter des Angeklagten aus dem Zivilprozess nicht verwenden dürfen. Denn die beiden hatten im Strafprozess vom Recht als Familienangehörige Gebrauch gemacht, nicht auszusagen.

Auch im zweiten Feldkircher Strafprozess sagten die Zeuginnen nicht aus. Deshalb habe es „keine tragfähige Grundlage für einen Schuldspruch“ gegeben, sagte Richterin Claudia Hagen als Vorsitzende des Schöffensenats in ihrer Urteilsbegründung. Im Zweifel sei daher davon auszugehen, dass der Angeklagte keinen Vorsatz für einen Prozessbetrug gehabt habe. Seff Dünser

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