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Der Wunsch nach hoher Beteiligung

Anton Weber, Eva Hammerer und Björn Riedmann (v.l.).  Philipp Steurer (3) 

Anton Weber, Eva Hammerer und Björn Riedmann (v.l.).  Philipp Steurer (3) 

Am Sonntag können die Harder im Rahmen einer Volksabstimmung über die Zukunft des Binnenbeckens entscheiden.

Von Sonja Schlingensiepen

Ende November hatte der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier die Pläne für die Weiterentwicklung des Hafenquartiers im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Demnach ist vorgesehen, beim Thaler-Areal, Strandbad und Hafen neue Impulse zu setzen. Zusammen mit den Hardern sollten vier Architekten aus dem Ausland vier Zukunftsbilder erarbeiten. Die Vorgaben: Natur und Naherholungsräume sollen bewahrt werden. Keine Passagierschiffe sollten im Binnenbecken anlegen, hatte Köhlmeier kundgetan.

Im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung im Juli wurde zudem einstimmig beschlossen, keine Anlegestelle im Binnenbecken einzurichten.

Damit habe sich jedoch die für Sonntag geplante Volksabstimmung nicht erledigt, betonten die Vertreter der Oppositionsparteien am Dienstag. Anton Weber (Harder Liste), Eva Hammerer (Grünes Hard) und Björn Riedmann (SPÖ) trauen dem Frieden keinesfalls.

Gerade in dieser Sache habe der Bürgermeister die Bevölkerung mehrmals angelogen. „Er hat immer wieder behauptet, dass es keine Pläne gibt, die Hohentwiel ins Binnenbecken zu holen“, wetterte Weber.

Derzeit versuche Köhlmeier, die Volksabstimmung zu verhindern, indem er eben neue Pläne für den Hafen präsentieren würde. Wozu es die vier Experten aus dem Ausland brauche, erschließe sich ihm nicht, meinte Weber. „Sollen die den Hardern sagen, was sie tun sollen? Das können sie doch selbst am Sonntag entscheiden.“

Köhlmeier solle sich ein Beispiel an seinem Vater nehmen. Dieser habe als Bürgermeister die Signale verstanden, als 80 Prozent der Harder am der Volksabstimmung über ein Hotel am See teilgenommen, und 90 Prozent dagegen gestimmt hätten.

Auch Eva Hammerer sieht viele Widersprüche in den Aussagen des Gemeindeoberhaupts. Sie warb für eine hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung. „Jetzt ist die Gelegenheit, ein klares Zeichen zu setzen. Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung, damit der Wille der Mehrheit der Bevölkerung bei der Umsetzung der Pläne berücksichtigt wird“, erklärte sie.

Sorgen bereiten den Oppositionsparteien auch die Kosten für die Gemeinde. 324.000 Euro seien bereits jetzt für den damaligen Strandbad-Wettbewerb sowie für den Masterplan Hafen ausgegeben worden. Nun würden weitere Kosten für vier Architekten anfallen. „Die Frage ist, wer darüber entschieden hat“, kritisierte Hammerer. Einen gültigen Beschluss habe es in keinem Gremium der Marktgemeinde gegeben. Und dies, obwohl die Bürgermeister-Partei über die absolute Mehrheit verfüge.

Angst vor dem Ausverkauf. Abgesehen von diversen Planungskosten sei es angesichts der angespannten Finanzsituation in der Marktgemeinde gar nicht möglich, größere Investitionen zu tätigen. „Über die Finanzierung ist nichts bekannt. Im Moment werden Grundstücke verkauft, um den notwendigen Bau der Schule in Höhe von 42 Millionen Euro tätigen zu können“, schildert Hammerer die Situation. So würden die Kosten für die Hafenneugestaltung am Ende nur von Investoren übernommen werden können. „Und die werden ihre eigenen Interessen verfolgen, nicht jene der Harder Bevölkerung.“

Grundsätzlich sei es sehr positiv, dass es einen Entwicklungsprozess gebe, erklärten die Vertreter der Oppositionsparteien. „Wir stehen sowohl der Hohentwiel als auch dem MS Österreich, das ja saniert wird und dann einen Heimathafen benötigt, positiv gegenüber“, betonte Björn Riedmann von den Sozialdemokraten. Aus seiner Sicht gehe es am Sonntag um eine Grundsatzentscheidung darüber, wo in Hard künftig Großschifffahrt möglich sein soll.

<p class="caption">Wo Großschiffe fahren dürfen, sollen die Harder am Sonntag entscheiden. </p>

Wo Großschiffe fahren dürfen, sollen die Harder am Sonntag entscheiden. 

Volksabstimmung

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde kann durch eine Abstimmung der Bürger der Gemeinde entschieden oder verfügt werden. Eine Volksabstimmung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es ein Fünftel der Bürger der Gemeinde verlangt. In Hard wurden die notwendigen Unterstützungserklärungen eingereicht und überprüft. Als Termin für die Volksabstimmung wurde Sonntag, 10. Dezember, festgelegt. Abstimmt wird über die Frage: „Soll die Marktgemeinde Hard die Errichtung und den Betrieb einer Steganlage für Passagierschiffe wie die Hohentwiel im Harder Binnenbecken ermöglichen?

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