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Jägerlatein

Nullrunde für Politiker?Nicht im Ländle!

von Von Raimund Tschako Jäger

Ein wenig wundern muss ich mich derzeit über den von mir an sich geschätzten Landeshauptmann Markus Wallner. Der Grund ist weniger sein Gram über ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Danach wird nun die Politik aufgefordert, alle Regelungen, die die „Ehe für alle“ bislang verhinderten, aufzuheben. Mit diesem Urteil ist die Ehe zwischen Homosexuellen beiderlei Geschlechts der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt. Von mir aus gerne; allerdings sehe ich ein, dass konservative Menschen, die möglicherweise sogar aktive Katholiken sind, da nicht gerade in Jubelstürme ausbrechen. Das mag deren Meinung sein, die man akzeptieren sollte, welche aber – und das ist gut so – das VfGH-Urteil nicht beeinflussen kann und wird.

Problematischer erscheinen mir Wallners Ansichten zur Besoldung seines Berufsstandes. Jetzt sind Politiker nicht gerade Armenhäusler, doch der Job der sich täglich den Menschen stellenden und extrem öffentlichen Spitzenleute ihrer Zunft ist zeitintensiv, aufreibend und oft mit herber Kritik an der eigenen Person verbunden. Das darf man sich schon entlohnen lassen. Daher sind monatliche Gehälter von über 22.000 (Kanzler), 17.700 (Landeshauptmann und Bundesminister), knapp 16.000 (Landesrat) oder 12.600 Euro (Stadt-Bürgermeister) zwar hoch, aber vertretbar. Problematischer erscheinen mir da die Gagen von Nationalrats- (knapp 9000) oder Landtagsabgeordneten (über 7000), die weit weniger im Schussfeld (von Opposition, Medien und Bürgern) als auch an ihrem Arbeitsplatz (oder bei repräsentativen Veranstaltungen) stehen. Das ist im Verhältnis zum Einkommen der arbeitenden Bevölkerung dann schon sehr gutes Geld.

Jetzt schlug Sebastian Kurz, Kanzler in spe, vor, bei den Politikergehältern eine Nullrunde einzuschieben, um sein Versprechen „im System zu sparen und am besten gleich bei uns anzufangen“ einzulösen. So populistisch, so nett, so richtig, so offensichtlich über Parteigrenzen hinaus akzeptiert. Aber wer schert aus? Unser Landeshauptmann! Zwar muss Wallner dem Vorschlag des Parteichefs nicht folgen (den Ländern bleibt eine Erhöhung um 1,6 Prozent freigestellt), aber sein Argument, dass „Gemeindebedienstete sogar 2,1 Prozent mehr bekommen“ ist beim Einkommen von Politikern wohl ein schlechter Witz. Und dass Markus Wallner und seine Kollegen auf der Regierungsbank die ihnen dann zustehenden etwas über 200 Euro zusätzlich notwendig haben, soll man den Wählern (Netto-Durchschnittverdienst bei Männern etwa 2000, bei Frauen etwa 1300 Euro) erst mal erklären. Oder, in Anbetracht kommender Wahlen, diese Haltung vielleicht doch noch einmal überdenken.

Hinweis: Der Inhalt dieser Kolumne muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. raimund.jaeger@russmedia.com

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