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AMS-Budget: Scharfe Kritik an Kürzung

Sparmaßnahmen treffen gerade Langzeitarbeitslose, heißt es vonseiten SPÖ und ÖGB. Grüne wollen Regierungspläne verhindern.

Wie bereits am Dienstag bekannt wurde, sollen heuer rund 600 Millionen Euro im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) gespart werden (die NEUE berichtete). Von den Mitteln für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose unterstützt werden sollen, bleiben demnach von 540 Millionen Euro nur 110 Millionen. Gekürzt werden sollen auch die Förderungen für das Integrationsjahr. Das Vorhaben hat auf Bundesebene wie auch in Vorarlberg zu einiger Kritik geführt.

Die Regierungsverantwortlichen würden durch die Einsparung „einen enormen Krater in das Budget des AMS“ reißen, monierte etwa SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger. Damit würde „aufgrund der zunehmenden Angst, selbst arbeitslos zu werden und es zu bleiben“ auch die Position jener, die einen Arbeitsplatz haben, geschwächt. Bemerkenswert ist nach Sprickler-Falschlungers Ansicht, dass gerade die Mittel für Langzeitarbeitslose reduziert würden. „Einerseits sollen Arbeitnehmer immer noch länger arbeiten. Und andererseits werden sie im Stich gelassen, wenn ihnen am Arbeitsmarkt erklärt wird, dass man sie eigentlich nicht mehr will“, resümierte die Sozialdemokratin.

Auch Manuela Auer, Landesgeschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), ist der Meinung, dass die Budgetkürzung besonders jene Menschen treffe, die Unterstützung am dringendsten nötig hätten. Sie verweist auf ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Jugendliche, die bereits seit Längerem auf Jobsuche sind.

Wichtige Qualifizierungs- und Förderprogramme des AMS müssten nun in ihrem Umfang reduziert werden, bemängelte Auer. Dabei sei es besonders problematisch, dass die Verantwortlichen der Regierung in ein laufendes Budget eingreifen. „Das AMS Vorarlberg hat bereits 95 Prozent der zugesagten Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verplant“, merkte die Gewerkschafterin an.

Benedicte Hämmerle, Sprecherin der Sozialen Unternehmen Vorarlberg, unterstrich, dass „die geplanten Einsparungen in Wirklichkeit kaum Einsparungen“ seien. Von den gestrichenen Geldern falle ein Großteil ohnehin als ­Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an.

Initiativen. Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker sieht in der Sparmaßnahme eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und für den Wirtschaftsstandort wichtige Integrationsprojekte. Sie kündigte Initiativen der Grünen in allen Bundesländern und im Bundesrat an, um die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zu verhindern. Denn erst am 27. März werde im Verwaltungsrat über das AMS-Budget und die Budgetaufteilung entschieden.

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