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Der Lostag für die Schweiz

Befürworter (linkes Plakat) und Gegner (rechtes Plakat) lieferten sich einen Schlagabtausch.Reuters

Befürworter (linkes Plakat) und Gegner (rechtes Plakat) lieferten sich einen Schlagabtausch.

Reuters

Nach einer emotionalen Debatte über die eidgenössischen Rundfunkgebühren sind nun die Wähler am Wort.

Am morgigen Sonntag entscheiden 5,3 Millionen Schweizer, ob sie den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen. Umfragen zeigen zwar, dass die Abschaffung von 65 Prozent der Befragten abgelehnt wird. Die Debatte über die Gebühren dürfte dennoch weitergehen. Die Initiatoren wollen auch bei einer Niederlage weiter gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgehen. Die Initiative heißt „No Billag“. Billag ist die Gebühreneinzugszentrale.

Die Befürworter der Gebührenabschaffung argumentieren, der öffentlich finanzierte Rundfunk sei zu teuer, zu tendenziös und überflüssig. Mündige Bürger müssten bei der Vielzahl von Informationsangeboten im Internet selbst entscheiden können, für was sie zahlen wollen. Die SRG könne sich ja durch mehr Werbung oder den Verkauf ihrer Sendungen in Abos – wie beim Bezahlfernsehen – finanzieren.

Vertreter der Regierung und der SRG warnen dagegen, dass ein Ja zur Abschaffung der Gebühren das Ende des öffentlich finanzierten Rundfunks bedeute, weil dann drei Viertel des Budgets wegbrächen. Eine Demokratie brauche gute, unabhängige Informationen, die der private Markt mit seinem Blick auf Einschaltquoten nicht liefern könne. „Qualitätsjournalismus ist über den Markt nicht mehr finanzierbar“, sagt Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss aus Zürich.

SVP. Druck kommt vor allem aus der rechten Parteienecke. Von dort hatten Jungpolitiker die Ini­tiative gestartet. „Wir brauchen kein Zwangsfernsehen“, sagt Roger Köppel, Verleger der Wochenzeitung „Weltwoche“ und Politiker der rechtskonservativen SVP. Gegner der Initiative befürchten daher: „Rechtspopulistische Milliardäre und globale Konzerne“ würden Radio und Fernsehen in der Schweiz übernehmen. Beinahe schon automatisch fällt dabei der Name Chris­toph Blocher.

Der milliardenschwere Übervater der SVP ist für seinen Hunger nach Medienunternehmen bekannt. Die SVP unterstützt auch als einzige der großen Parteien „No-Billag“ – wenn auch nicht geschlossen.

Doch wer von einer Schwächung oder gar Liquidation der SRG profitieren würde, sind nicht zwangsläufig private Verleger und Zeitungen. Globale Konzerne wie Google oder Facebook reden ein gewichtiges Wort mit bei der Verteilung des Werbekuchens.

Die SRG hat 17 Radio- und sieben Fernsehsender in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Gebühren liegen bei 451,10 Franken (rund 390 Euro) im Jahr und bringen 1,25 Milliarden Franken ein. Der Beitrag soll 2019 auf 365 Franken sinken.

Neben der öffentlich-rechtlichen SRG profitieren übrigens auch 34 regionale Radio- und TV-Sender von den jährlichen Gebühren. Zusammengenommen kassieren sie rund 61 Millionen Franken.

<p class="caption">Auch über den ORF wird diskutiert. APA</p>

Auch über den ORF wird diskutiert. APA

Was der ORF die Österreicher kostet

Die mit Abstand größten Einnahmeposten des ORF sind weiterhin die Gebühren: Sie sollen heuer 635,2 Millionen Euro bringen. Den Anstieg erklären Generaldirektor Alexander Wrabetz und sein Finanzchef Andreas Nadler damit, „dass 2018 erstmals ganzjährig die im Jahr 2017 erhöhten Teilnehmergebühren zum Tragen kommen“. Die beiden rechnen außerdem mit 8150 Gebührenzahlern mehr – und rechnen gerne vor, dass man heuer von 323.233 Gebührenbefreiten ausgeht, wodurch dem ORF voraussichtlich 64,1 Millionen Euro entgehen. 225,6 Millionen Euro will der ORF bis Ende dieses Jahres mit Werbung einnehmen.

In der Steiermark werden die ORF-Teilnehmer am stärksten zur Kassa gebeten (26,73 Euro pro Monat) – die meisten Länder heben nämlich zusätzliche Landesabgaben ein, die unterschiedlich hoch ausfallen. Von dem, was ORF-Kunden an die GIS zahlen, gehen nur rund zwei Drittel auch tatsächlich an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am „billigsten“ kommen die Gebührenzahler in Oberösterreich und Vorarlberg mit 20,93 Euro pro Monat und Haushalt weg.

Das „No Billag“-Referendum befeuert auch in Österreich eine entsprechende Debatte, zumal die Verantwortlichen der Regierungspartei FPÖ die „Zwangsgebühren“ los werden wollen. In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ nicht festgelegt, sondern wollen eine groß angelegte „Medien-Enquete“ abhalten, um die Rahmenbedingungen für den ORF zu diskutieren – auch, wie dieser künftig finanziert wird.

Bisher strikt ausgeschlossen wurde seitens der Volkspartei eine Finanzierung über eine Haushaltsabgabe. Gegen eine Finanzierung des ORF aus dem Budget dürfte es in der Kanzlerpartei hingegen weniger Vorbehalte geben.

Haushaltsabgabe auf dem Vormarsch

International wirft der Strukturwandel in der Medienlandschaft die Frage auf, wie zukunftsfähig die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Traditionell sind die Gebühren nämlich an Empfangsgeräte wie Fernseher und Radio gebunden, deren Nutzung zugunsten von Smartphones und Computern zurückgeht. In Deutschland wird daher seit dem Jahr 2012 eine Haushaltsabgabe kassiert, die 17,50 Euro monatlich beträgt – egal, ob Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind oder nicht.

Eine Quasi-Haushaltsabgabe gibt es seit dem Jahr 2016 auch in Italien. Dort wird die Rundfunkgebühr von 100 Euro jährlich automatisch über die Stromrechnung eingehoben. Einige europäische Staaten haben die Rundfunkgebühr in jüngster Zeit durch steuerfinanzierte Modelle ersetzt. In Finnland wird etwa seit 2015 eine progressive Steuer eingehoben, die Geringverdiener entlastet. Doch immer noch setzen die meisten Staaten auf dem Kontinent auf Rundfunkgebühren, darunter – mit Ausnahme Ungarns – alle Nachbarländer Österreichs.

Unter Experten umstritten sind Systeme, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett oder überwiegend aus dem Staatsbudget finanziert wird. Zu groß ist die Angst vor dem Einfluss der Politik.

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