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Familienministerin will mehr Wahlfreiheit

Links: Barbara Schöbi-Fink, Juliane Bogner-Strauß, Markus Wallner (v.l). Oben: Die Ministerin und der Landeshauptmann im Kindergarten Hatlerstraße. VLK

Links: Barbara Schöbi-Fink, Juliane Bogner-Strauß, Markus Wallner (v.l). Oben: Die Ministerin und der Landeshauptmann im Kindergarten Hatlerstraße. VLK

Beim Antrittsbesuch von Juliane Bogner-Strauß wurden der Familienbonus Plus, und die Finanzierung der Kinderbetreuung besprochen.

Von Johannes Hofer

Der Zeitpunkt war passend gewählt. Am gestrigen Freitag hat Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Ministerin für Frauen, Familie und Jugend, ihren Antrittsbesuch in Vorarl­berg absolviert – just an dem Tag, als der Familienbonus Plus durch die Bundesregierung in die Begutachtung geschickt wurde. Die Entlastungsmaßnahme sei bereits seit Langem ein wichtiges Anliegen der Volkspartei, merkte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Dornbirn an. Dementsprechend waren er und Bogner-Strauß voll des Lobes für den Familienbonus, der Eltern pro Kind und Jahr eine Steuergutschrift von 1500 Euro ermöglichen würde.

„Gerade Gering- und Mittelverdiener werden durch die Maßnahme entlastet“, waren sich der Landeshauptmann und die Bundesministerin einig. Die (Erziehungs-)Arbeit von Eltern werde so honoriert. Zudem sprach sich Bogner-Strauß für mehr Wahlfreiheit und Akzeptanz bei der Frage aus, ob Kinder daheim betreut werden beziehungsweise ob Mütter arbeiten gehen sollten. Auch sähe die Ministerin gerne mehr Männer in Karenz. Immerhin sei „mittlerweile in der Gesellschaft angekommen, wie schön es auch für Väter ist, bei den Kindern zu bleiben“, sagte sie.

Einer Meinung zeigten sich Bogner-Strauß und Wallner hinsichtlich der Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland bezahlt wird. Dadurch würden 114 Millionen Euro eingespart, sagte die Ministerin. Dabei gehe es aber nur um eine Anpassung an die niedrigeren Lebenshaltungskosten in den entsprechenden Staaten, etwa in Osteuropa. Die Familienbeihilfe solle nicht auf das Niveau vergleichbarer Leistungen in den jeweiligen Ländern reduziert werden.

15a-Vereinbarungen. Auch das Thema Kinderbetreuung kam beim Antrittsbesuch zur Sprache. Mit den Bundesverantwortlichen müssten nun Gespräche über die künftige Finanzierung geführt werden, hielt Wallner fest. Denn heuer laufen drei entsprechende 15a-Vereinbarungen zur Kinderbetreuung aus.

Barbara Schöbi-Fink (ÖVP), Landesrätin für Bildung, Schule und Kindergärten, äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarungen vereinfacht und zusammengefasst würden. „Die Verantwortlichen in den Gemeinden wären dankbar für einen einfacheren Zugang“, betonte sie. Zudem werde vonseiten der Kommunen eine Dauer-, nicht nur eine Anschubfinanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung gefordert, fügte Landeshauptmann Wallner an.

Ob das ein gangbarer Weg ist, steht in den Sternen: Auf die Frage, ob die Mittel aus den 15a-Vereinbarungen in Zukunft höher ausfallen könnten, wurde wiederholt auf laufende Verhandlungen verwiesen. „Es geht zunächst um die erwähnte Zusammenlegung und eine Fortsetzung der Finanzierung“, stellte Schöbi-Fink klar.

Vereinheitlichung. Eine Annäherung zwischen Ost und West wünschte sich der Landeshauptmann in Bezug auf das Jugendschutzgesetz. Demnach müsste für eine bundesweite Vereinheitlichung die erlaubte Ausgehzeit für die Vorarlberger Jugendlichen um eine Stunde verlängert werden. „Andererseits erwarte ich mir dafür ein Entgegenkommen beim Ausschank von harten alkoholischen Getränken wie Spirituosen“, sagte Wallner. Eine Einigung in diesem Bereich sei im April zu schaffen, meinte er – entsprechende Bemühungen in den Bundesländern immer vorausgesetzt.

Zahlen und Fakten

Mit Jahresbeginn 2019 soll der Familienbonus Plus in Kraft treten.

1,5 Milliarden Euro beträgt das Entlas­tungsvolumen.

22,7 Millionen Euro sind in Vorarlberg für die Kinderbetreuung budgetiert.

1,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln wurden 2017 im Rahmen der 15a-Vereinbarung „Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes“ in Anspruch genommen (100-prozentige Ausschöpfung); dieselbe Summe ist für heuer eingeplant.

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