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Aus dem Gerichtssaal

Keine Einigung bei Klage gegen Franz Mähr

Post gegen Postgewerkschafter: Der Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch endete am Freitag ohne Ergebnis.  VOL.at/Madlener

Post gegen Postgewerkschafter: Der Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch endete am Freitag ohne Ergebnis.  VOL.at/Madlener

Erste Verhandlungsrunde gegen Postgewerkschafter. AK-Vizepräsidentin Auer mit Kritik an Generaldirektor Pölzl.

Am Freitag ging am Landesgericht Feldkirch die erste Verhandlungsrunde im Arbeitsprozess gegen Postgewerkschafter Franz Mähr über die Bühne. Mähr hatte in der Vergangenenheit mehrfach öffentlich Kritik an der Post, der Organisation und den Arbeitsbedingungen geäußert. Zum Missfallen von Generaldirektor Georg Pölzl. „Es ist nicht Aufgabe der Personalvertreter, Medienarbeit zu übernehmen“, hatte er bei seinem Vorarlberg-Besuch in der vergangenen Woche kundgetan. Unterm Strich habe er kein Interesse daran, eine Klage zu führen, und würde die Dinge lieber intern regeln, ließ er damals wissen. „Gibt es ein Bekenntnis zu einem vernünftigen Dialog, ziehe ich die Klage zurück.“

Das Bekenntnis zum vernünftigen Dialog scheint offenbar noch nicht erfolgt zu sein. Im Zusammenhang mit dem am Freitag eröffneten Verfahren betonte der Anwalt der Post aber, dass der Arbeitgeber an einer nachhaltigen Lösung interessiert sei. Die Post sei bereit, die Klage ruhend zu stellen, wenn künftig keine Interna unautorisiert nach außen getragen werden.

Gewisse Dinge, das meint hingegen Mähr, müssten auch öffentlich geäußert werden dürfen. Eine Einigung zwischen Post und Gewerkschaftsvertreter kam somit am Freitag nicht zustande. Mähr wollte einer Vertagung nicht zustimmen und forderte weiterhin die Rücknahme der Klage.

Auer empört. Empört zeigte sich am Freitag AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Die Klage wurde nicht, wie angekündigt, zurückgenommen. Stattdessen wurde diese sogar ausgeweitet und ein zusätzliches Klagsbegehren eingebracht.“

Offenbar habe die Post nicht dazugelernt, erinnert Auer an eine ähnliche Verhandlung in Salzburg im Dezember. Auch dort wurde der Postbetriebsratsvorsitzende verklagt, weil er öffentlich Kritik geäußert hatte. Die Klage wurde am 5. Dezember am Landesgericht Salzburg abgewiesen. Es gehe dem Management nur darum, den Betriebsratsvorsitzenden einzuschüchtern, meinte sie.

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