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Aus dem Gerichtssaal

NS-Wiederbetätigung mit Internet-Profilbild

Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für Bild mit Hitler-Slogan auf rechtsextremer Internetplattform.

Mit seinem Profilbild auf einer rechtsradikalen Internetseite hat der 34-Jährige aus dem Bezirk Bludenz nach Ansicht von sieben der acht Geschworenen nationalsozialistische Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes begangen. Dafür wurde der unbescholtene Angeklagte gestern am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt.

Das Urteil in dem Geschworenenprozess ist nicht rechtskräftig. Der von Andreas Mandl verteidigte Angeklagte und Staatsanwältin Konstanze Manhart nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Der Strafrahmen für das Verbrechen beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht umgerechnet einem Jahr Haft.

Der Maurer hatte sich 2009 auf einer rechtsextremen Website als passives Mitglied registriert. Auf seinem Profilbild war eine Abbildung zu sehen, die eine Hakenkreuzfahne ebenso zeigte wie einen Bauarbeiter und einen Slogan, in dem Hitler gelobt wird.

Nach Tattoos gesucht. Als Benutzernamen verwendete der Oberländer den Zahlencode „281828“, der für die Neonazi-Gruppierung „Blood & Honour“ und für Adolf Hitler steht. Der Beschuldigte sagte vor der Polizei, er habe sich angemeldet, weil er politisch rechtsgerichtet sei und nach rechtsradikalen Tätowierungen gesucht habe. Er hat auf der Internetseite, die 2014 behördlich geschlossen wurde, keine Postings verfasst oder kommentiert.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden vor zwei Jahren rechtsradikale Bilder und Musikstücke gefunden. Vor Gericht sagte der 34-Jährige, er sei kein Nationalsozialist, sondern nur ein Nationalist.

Verteidiger Mandl beantragte einen Freispruch, weil seinem Mandanten bei der Erstellung des Profilbildes nicht bewusst gewesen sei, dass er sich damit strafbar mache.

  Seff Dünser

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