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Feldkirch: Scharfe Kritik am Rechnungshof

Wahlen und Rechnungshofbericht standen in der Stadtvertretung im Fokus. Erstere verliefen reibungslos. Zweiteres sorgte für ­Diskussionen.

Von Michael Steinlechner und Klaus Hartinger (Fotos)

Schnell erledigt waren am Dienstagabend die Wah­len in der Feldkircher Stadtvertretung. Aufgrund des Abgangs der bisherigen Vizebürgermeis­terin Barbara Schöbi-Fink in Richtung Landesregierung mussten ihre Ämter nachbesetzt werden. Als Bildungsstadträtin fungiert künftig die 42-jährige Juristin Gudrun Petz-Bechter. Sie wurde von der ÖVP-Fraktion nominiert. 28 der 36 Mitglieder der Stadtvertretung stimmten für die Gisingerin.

Im Kampf um den Posten als Vizebürgermeister gab es mit den Stadträten Wolfgang Matt (ÖVP), Marlene Thalhammer (Grüne) und Thomas Spalt (FPÖ) gleich drei Kandidaten. Doch auch in dieser Frage herrschte rasch Klarheit, wer das Amt übernehmen wird. Drei Wahlgänge wären laut Gesetz möglich gewesen, um einen Sieger zu finden. Doch bereits vor der ersten Abstimmung war klar, dass Finanzstadtrat Matt Stellvertreter von Bürgermeis­ter Wilfried Berchtold (ÖVP) werden würde. Denn sowohl die Vertreter von SPÖ und Neos sagten ihm ihre Unterstützung zu.

Der Finanzstadtrat habe seriöse Arbeit geleistet, sagte beispielsweise die Sozialdemokratin Brigitte Baschny. Georg Oberndorfer von den Neos berichtete von der Entscheidungsfindung in seiner Fraktion. Sein Mitstreiter Mathias Scheyer und er hätten es sich nicht leicht gemacht. So habe es durchaus gute Gespräche mit dem freiheitlichen Kandidaten Thomas Spalt gegeben. Schlussendlich sei jedoch bei Beratungen mit Matt „ein Pflänzchen des Vertrauens und Verstehens“ gewachsen. Aus diesem Grund würden auch die Neos-Vertreter für den Finanzstadtrat stimmen. Mit den 18 Stimmen der ÖVP-Mandatare und jeweils zwei von SPÖ sowie Neos erzielte Matt damit gleich im ersten Wahlgang eine Mehrheit und wurde zum Vizebürgermeister gewählt.

Enttäuscht. Die Freude darüber wich kurze Zeit später jedoch einem gewissen Ärger. Denn im Laufe des Abends wurde auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes über das Förderwesen in Feldkirch diskutiert. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen zeigte sich der für Finanzen zuständige Vizebürgermeister von den Experten des Bundes enttäuscht. Es sei für die Prüfung ein riesiger Aufwand betrieben worden. Die Antworten auf Anfragen seitens der Experten hätten alleine elf DIN-A4-Ordner gefüllt. Herausgekommen sei dabei jedoch nur ein „dünner Schlussbericht“, ärgerte sich Matt.

Die Verantwortlichen der Kommune seien Verbesserungsvorschlägen und Neuerungen sicher nicht abgeneigt. Die Vorschläge seitens der Rechnungshofexperten seien in dieser Hinsicht jedoch nicht unbedingt hilfreich gewesen. So sei es zum Beispiel nicht einzusehen, eine Wirkungsanalyse für Klein- und Kleinstförderungen durchzuführen. Schließlich würde dies zum Beispiel auch gelten, wenn einem Fußballverein für die Organisation eines Nachwuchsturniers 100 Euro Unterstützung gewährt würden. „Das ist doch an den Haaren herbeigezogen“, meinte der Vizebürgermeister.

Unterstützung gab es von ÖVP-Stadtvertreter Benedikt König. Nach dem Bericht stünden die Verantwortlichen in Feldkirch „ratlos da“. Bei der Kritik der Prüfer gehe es um Kleinstbeträge oder sogar nur um einen einfachen Zahlendreher.

Gute Arbeit. Der Freiheitliche Daniel Allgäuer, der sich als Kontrollausschussobmann im Landtag mit Rechnungshofberichten auskennt, versuchte anschließend zu beschwichtigen. Sowohl die Prüfer im Bund als auch im Land leisteten gute Arbeit. Dies zeige auch, dass in der Regel 80 bis 90 Prozent der Empfehlungen umgesetzt würden. Es sei nun einmal so, dass in einem Prüfbericht vor allem Defizite aufgezeigt würden. Allgäuer gab jedoch auch zu, dass einige der vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen für das Förderwesen in der Stadt nicht unbedingt nachvollziehbar seien.

Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli gab danach noch zu bedenken, dass die Empfehlungen der Experten dennoch respektiert werden müssten. Es gelte, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Dies sei auch passiert, entgegnete Wolfgang Matt. Basierend auf den Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht sei ein Maßnahmenpaket mit elf Punkten geschnürt worden. Dieses soll nun umgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag auch in der Stadtvertretung beschlossen.

<p class="caption">Die neue Bildungsstadträtin Gud­run Petz-Bechter.</p>

Die neue Bildungsstadträtin Gud­run Petz-Bechter.

<p class="caption">Bürgermeister Wilfried Berchtold (l.) gratuliert seinem neuen Vize Wolfgang Matt. </p>

Bürgermeister Wilfried Berchtold (l.) gratuliert seinem neuen Vize Wolfgang Matt. 

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