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Aus dem Gerichtssaal

Landesbediensteterbekämpft Versetzung

Straßenmeisterei-Mitarbeiter führt Arbeitsprozess: Er meint, er werde fürs Aufdecken von Missständen bestraft.

Ein Bediensteter des Landes Vorarlberg bekämpft vor Gericht seine Versetzung von einer Straßenmeisterei zu einer anderen. Denn er sei versetzt worden, weil er Missstände in seiner Straßenmeis­terei aufgedeckt habe, sagte der Kläger in dem anhängigen Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch. Deshalb sei die im Mai 2016 vorgenommene Versetzung rechtswidrig, unzulässig und unwirksam, meint Klagsvertreter Bertram Grass.

Sein Mandant hat das Land Vorarlberg geklagt. Der 51-Jährige aus dem Bezirk Bregenz will damit erreichen, dass seine Versetzung für ungültig erklärt wird. Er möchte weiterhin in jener Straßenmeisterei arbeiten, für die er seit 1998 tätig ist.

Psychoterror. Der Mann hat seine Versetzung nicht akzeptiert und den Dienst am neuen Dienstort nicht angetreten. Seit der Mitteilung über seine Versetzung befindet sich der 51-Jährige im Krankenstand. Die ungerechtfertigte Versetzung belaste ihn psychisch und psychosomatisch, sagte der Kläger bei seiner gestrigen Befragung vor Gericht. Er fühlt sich als Opfer von Diskriminierung und Psychoterror durch den regionalen Leiter seiner Straßenmeisterei.

Beklagtenvertreter Rainer Santner begründet die Versetzung so: Der Kläger habe Arbeiten, die er trotz seiner körperlichen Beeinträchtigung durchführen könnte, verweigert und den Leiter der Straßenmeisterei nicht akzeptiert. Der Kläger habe vor allem damit für schlechte Stimmung gesorgt.

Arbeitsrichterin Feyza Karagüzel hat gestern die Verhandlung für geschlossen erklärt. Das Urteil des Richtersenats, dessen Vorsitzende sie ist, wird schriftlich erfolgen.

Rüge. Der zuständige Abteilungsvorstand im Amt der Landesregierung hatte den Kläger an dessen Geburtstag für die Missachtung der Dienstanweisungen des Leiters der Straßenmeisterei gerügt und die Versetzung angeordnet.

Manche Vorwürfe des Klägers seien allerdings berechtigt gewesen, räumte der Abteilungsvorstand am Mittwoch als Prozesszeuge ein. Daraus seien Konsequenzen gezogen worden. So dürften Mitarbeiter von Vorarl­berger Straßenmeistereien dienstlich geschlägertes Holz auch gegen Entgelt nicht mehr mit nach Hause nehmen. Zwei Arbeitskollegen des Klägers seien verwarnt worden. Sie hätten Material und Fahrzeuge der Straßenmeisterei für private Zwecke verwendet. Gegen einen Mitarbeiter der Straßenmeisterei sei Strafanzeige erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch habe dann das Strafverfahren eingestellt.

  Seff Dünser

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