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Loacker: Neue Regeln sind nicht zumutbar

ÖGB-Chef Norbert Loacker. Archiv

ÖGB-Chef Norbert Loacker.

 Archiv

Bei Anhebung der zumutbaren Fahrtdauer könnten Vorarlberger bis nach Tirol zur Arbeitsstelle fahren müssen.

Die ÖVP will seit Jahren die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitssuchende verschärfen, ärgert sich der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker. Nun solle die zumutbare Fahrdauer zur Arbeit und zurück auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Das habe Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck angekündigt. „Jobsuchende in Vorarlberg könnten damit verpflichtet werden, bis nach Tirol für eine Arbeitsstelle fahren zu müssen“, kritisiert Loacker. Die Zumutbarkeitsbestimmung, wie die Fahrdauer zu einer Arbeitsstelle, noch weiter verschärfen zu wollen, sei ein weiterer Schwenk mit der „Populismuskeule“. Die Mitglieder der neuen Bundesregierung würden damit erreichen wollen, dass Jobverweigerer stärker in die Pflicht genommen werden könnten, einen Job anzunehmen. Arbeitsmarktexperten würden allerdings dieser These widersprechen – die Zahl der Verweigerer unter den Jobsuchenden sei sehr gering. Außerdem würden Sanktionen seit jeher konsequent verhängt. Es gebe demnach keinen Handlungsbedarf. „Jobsuchende werden unter Generalverdacht gestellt und unter Druck gesetzt“, meint der ÖGB-Landeschef. „ÖVP und FPÖ setzen ihren arbeitsmarktpolitischen Crashkurs weiter fort.“ Beschäftigungsprogramme wie die Aktion 20.000 würden abgeschafft, das Arbeitslosengeld in ein Hartz-IV-Modell umgestaltet und das Budget des AMS gekürzt.

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