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Bregenz

„Regelwerk ist ausreichend“

ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier.Klaus Hartinger

ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier.

Klaus
Hartinger

Der Forderung nach voller Parteistellung der Naturschutzanwaltschaft für alle Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung steht der ÖVP-Landtagsklub kritisch gegenüber. Im Gegensatz zu den Vertretern der Naturschutzorganisationen sieht die Wirtschaftssprecherin der Vorarlberger Volkspartei Monika Vonier keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Reform der Genehmigungsverfahren von Betriebs­ansiedelungen oder Infrastrukturprojekten: „Es wird aus meiner Sicht durchaus eine faire Abwägung der unterschiedlichen Interessen in den bestehenden Behördenverfahren durchgeführt. Klar ist, dass Umweltaspekte eben nur ein Teil des volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses sein können.“ Dass dies für Naturschutzorganisationen manchmal nicht befriedigend sei, sei nachvollziehbar, teilte Vonier in einer Aussendung mit. „Ich halte das bestehende Regelwerk und die Möglichkeiten, Naturschutzinteressen einzubringen, jedoch für ausreichend.“ Sie plädiert für ein Miteinander von Naturschutz und Wirtschaft. Für die Wirtschaftssprecherin wäre zudem eine andere Stoßrichtung in Sachen Behördenverfahren wünschenswert – diese sollten straffer und effizienter gestaltet werden.

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