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Starke Stimme für die Natur gefordert

Bild oben: Rodung für die Breitspitzbahn, großes Bild links: Speichersee für Beschneiung. Vorarlberger Alpenverein (2)

Bild oben: Rodung für die Breitspitzbahn, großes Bild links: Speichersee für Beschneiung. Vorarlberger Alpenverein (2)

Naturschutzorganisationen wollen volle Parteistellung für Naturschutz­anwaltschaft.

Von Rubina Bergauer

Kritik an der derzeitigen Gesetzeslage äußerten am Montag die heimischen Vertreter der Naturschutzorganisationen. Sie fordern eine volle Parteistellung der Naturschutzanwaltschaft. Diese könne zwar Stellungnahmen zu geplanten Projekten – wie etwa dem umstrittenen neuen Speichersee im Montafon – abgeben, mehr aber nicht.

Wirtschaftliche Interessen. Die Vorarlberger Natur- und Kulturlandschaft sei durch den Erschließungsdruck und die Nutzungsintensivierung stark gefährdet. Der sehr hohe Bodenverbrauch durch großtechnische Infrastrultur stelle dabei eine der größten Bedrohungen der natürlichen Lebensräume dar, heißt es vonseiten der Naturschutzorganisationen. Die Stellung der Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg sei jedoch viel zu schwach ausgestaltet, um eine tatsächlich wirksame Anwaltschaft übernehmen zu können. Bisher würden nämlich fast 90 Prozent der Einwände seitens der Anwaltschaft zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückgedrängt, berichtete Gerhard Kaufmann vom Alpenverein Vorarlberg im Rahmen eines Mediengesprächs. „Die Feststellung der hohen wirtschaftlichen Interessen sind in vielen Bescheiden standardisierte Behauptungen, die durch keinerlei Beweise belegt sind“, sagte er. Dabei werde der Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten immer knapper. „Wir haben die unbefriedigende Situation, dass die Behörde in ihren Entscheidungen mit wenigen Sätzen eine Interessens- beziehungsweise Gemeinwohlabwägung vornimmt, die aber von rechtlichen Grundlagen meilenweit entfernt ist“, führte der Naturschutzreferent des Alpenvereins aus.

Vorgeschrieben wäre, dass die einzelnen öffentlichen Interessen festzustellen sind und dann eine Gegenüberstellung erfolgt. Dafür brauche es Beweise. So sei beispielsweise der volkswirtschaftliche Effekt eines Projekts mit Zahlen, Daten und Fakten zu untermauern. Erst dann könne eine „saubere Bewertung“ des Vorhabens erfolgen. „Unsere Kritik gilt dabei vor allem der Politik. Vonseiten der Behörde wird wohl eher kein großes Augenmerk auf eine korrekte Gemeinwohlabwägung gelegt, wenn das Vorhaben einerseits von der Politik bereits abgesegnet ist und andererseits Beschwerde mangels Parteistellung nicht möglich ist,“ formulierte es Kaufmann. Konkret wurde neben dem geplanten Speichersee am Schwarzköpfle und der Erweiterung eines Gewerbebetriebes mitten im Naturschutzgebiet am Rohrspitz ,die Breitspitzbahn zwischen Galtür und Montafon als (Negativ-)Beispiel angeführt.

„Das Skigebiet gehört zu Galtür, die Liftanlage und Pisten liegen zur Gänze auf Vorarlberger Seite (südlich des Stausees Kops, Anm.), sind aber von hier nicht zugänglich“, beschriebKaufmann. In einem Rechtsgutachten, das vonseiten des Österreichischen Alpenvereins in Auftrag gegeben wurde, werden mehrere, teils schwerwiegende Versäumnisse der Behörde bemängelt. So sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich das Projekt auf labilem Gelände befinde. Die Bewilligung hätte somit nicht erteilt werden dürfen, glaubt Kaufmann. Jedenfalls wäre ein Gutachten einzuholen gewesen. Obwohl auf die Notwendigkeit eines solchen von der Amts­geologin hingewiesen worden sei, sei dieser Umstand von den Behörden komplett übergangen worden, führte Kaufmann an. „Insgesamt gibt es mindestens vier Gründe, weshalb das Vorhaben Breitspitzbahn nicht hätte umgesetzt werden dürfen. Diese wurden aber ignoriert.“

Placeboeffekt. Franz Ströhle vom Vorarlberger Alpenschutzverein kritisierte, dass die unzureichende Parteistellung der Naturschutzanwaltschaft zu einer einseitigen und unfairen Interessenabwägung führe. „Die Anwaltschaft kann ihre Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie über die entsprechenden Instrumente verfügt. Derzeit ist das nicht der Fall, und die Empfehlungen sind mehr ein Placebo für die Öffentlichkeit.“ Im aktuellen Verfahren rund um den Speichersee Schwarzköpfle werde deutlich, dass augenscheinlich alles den Markt- beziehungsweise Wirtschaftsinteressen untergeordnet werde. Das naturschutzfachliche Gutachten belege, dass durch das Vorhaben ein Hochmoor irreversibel zerstört würde. „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, die Aussagen von Landeshauptmann Wallner und Landesrat Rüdisser sind jedoch so eindeutig für dieses Projekt, dass unschwer zu erraten ist, wie diese Angelegenheit ausgehen soll“, merkte Ströhle an.

Seit 1982, als in Vorarlberg die erste Naturschutzanwaltschaft installiert wurde, wählen die Mitglieder anerkannter Naturschutzorganisationen deren Anwälte auf je vier Jahre. „Von Anfang an war die Institution allerdings recht zahnlos konzipiert, und man kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass dies so gewollt war“, fand Hildegard Breiner vom Naturschutzbund Vorarlberg deutliche Worte.

Sie wies auch die Kritik deutlich zurück, dass wichtige Projekte vonseiten des Naturschutzes verhindert würden. So seien seit dem Jahr 2000 im Schnitt nur 11,3 Prozent aller Stellungnahmen negativ gewesen. Dem schloss sich auch Naturschutzanwältin Katharina Lins an: „Ziel ist ja keine Öko-Diktatur, sondern, dass die verschiedenen Interessen fair behandelt werden.“ Nur so hätte die heimische Natur auch in Zukunft eine Chance.

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„Naturschutzanwaltschaft kann ihrer Rolle nicht gerecht werden.“ Bergauer (1)

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