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Aus dem Gerichtssaal

Unter Zwang Kämpfer bei den Taliban

Verteidiger Johannes Walser (links) und Staatsanwalt Manfred Bolter.  Seff Dünser

Verteidiger Johannes Walser (links) und Staatsanwalt Manfred Bolter.  Seff Dünser

Afghane im Zweifel vom Vorwurf freigesprochen, Mitglied einer Terrororganisation gewesen zu sein.

Der Afghane gehörte in seiner Heimat zwischen 2003 und 2011 der radikalislamischen Taliban-Gruppierung an und war damit Mitglied einer Terrororganisation. Im Zweifel gingen die Richter aber zugunsten des Angeklagten davon aus, dass er tatsächlich unter Morddrohungen dazu gezwungen worden war, sich den Taliban anzuschließen. Dem 39-jährigen Familienvater wurde damit ein entschuldigender Notstand zugebilligt, der strafbefreiend wirkt.

Deshalb wurde der unbescholtene Angeklagte gestern am Landesgericht Feldkirch vom Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Das Urteil des Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richterin Sonja Nachbaur ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Manfred Bolter nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Als Fahrer tätig. Mangels gegenteiliger Beweise gingen die Richter von den Angaben des Angeklagten aus. Der nach Österreich geflüchtete Asylwerber sagte, die Taliban hätten ihm damit gedroht, ihn umzubringen, wenn er sich ihnen nicht anschließe. Er sei für die nationalen Islamisten, die in Afghanistan Anschläge auf Mitarbeiter der Regierung und ausländische Soldaten verüben und einen islamischen Gottesstaat errichten wollen, vor allem als Fahrer tätig gewesen. Einmal, vor acht oder neun Jahren, sei er in Kampfhandlungen verwickelt worden und habe mit einer Kalaschnikow geschossen.

Die Strafdrohung für das angeklagte Verbrechen beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass in Österreich lebende Ausländer auch für im Ausland begangene Straftaten nach österreichischem Recht belangt werden können.

Verteidiger Johannes Walser beantragte mit Erfolg einen Freispruch. Staatsanwalt Bolter wertete die Angaben des Angeklagten zu dessen angeblicher Zwangslage als Schutzbehauptungen. Zumal der Afghane schon 2006 eine Iran-Reise zur Flucht nützen können hätte.

Seff Dünser

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