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„Viele wissen nichts vom Gewaltverbot“

Im Vorjahr wurde sein Vertrag um weitere fünf Jahre verlängert: Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch. vlk/Serra

Im Vorjahr wurde sein Vertrag um weitere fünf Jahre verlängert: Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch.

 vlk/Serra

Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch hat den Tätigkeitsbericht 2017 präsentiert. Fast 400 Einzelfälle wurden im Vorjahr bearbeitet.

Von Brigitte Kompatscher

Im vergangenen Jahr feierte die Kinder- und Jugendanwaltschaft (kija) des Landes ihr 25-Jahr-Jubiläum. Somit legte Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch gestern den 25. Tätigkeitsbericht vor. In Zahlen ausgedrückt liest sich diese Bilanz des Vorjahres so: Die Anwaltschaft wurde in 380 Einzelfällen und mit 145 themenbezogenen Anfragen kontaktiert. Im Rahmen der Vermittlung von Jugendschutzgesetz und Kinderrechten konnten insgesamt 4353 Schüler in 78 Schulen bzw. 251 Klassen erreicht werden.

Rauch, der seit 2002 an der Spitze der Kinder- und Jugendanwaltschaft steht, hob einige Schwerpunkte der letztjährigen Tätigkeit hervor. So wurde das vor zwei Jahren geschlossene Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen durch einen Fachbeirat ersetzt. Eine breitere Aufstellung und eine stärkere Vernetzung seien die daraus resultierenden positiven Ergebnisse, sagte er. Inhaltlich hätten im Beirat zwei Themen dominiert: die Notwendigkeit von einheitlichen Schulungsmaßnahmen zur Erkennung von Gewalt an Kindern und eine bessere Bekanntmachung des seit 1989 existierenden Gewaltverbots in der Erziehung. „Es gibt noch zu viele Erziehungsberechtigte, die vom Verbot nichts wissen und es halten sich noch zu wenige daran“, meinte Rauch. Abhilfe soll eine großangelegte zweijährige Kampagne schaffen.

Flüchtlinge. Obwohl im Vorjahr weniger Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen gestellt wurden als 2016, sei die Herausforderung nicht geringer geworden, so der Kinder- und Jugendanwalt. Seiner Ansicht nach sollten deren Quartiere eine maximale Größe von 20 Personen haben. Aus budgetären Gründen sei das in Vorarlberg nicht möglich gewesen. Derzeit gebe es noch zwei Häuser mit je rund 30 unbegleiteten Minderjährigen sowie kleinere Unterkünfte. Rauch plädiert dafür, Familien auch nach dem Ende der Grundversorgung am Ort zu lassen. „Sonst wird die begonnene Inegration wieder unterbrochen.“ Sorge bereitet ihm zudem die Ankündigung der Bundesregierung, wieder auf Großquartiere setzen zu wollen.

In Hinblick auf die Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen seien „möglichst flexible und passgenaue Formen der Unterbringung nötig“, meinte Rauch. Ein Problem sei der uneingeschränkte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten im Internet – auch in Kinder und Jugendhilfeeinrichtungen. „Viele dieser Kinder haben bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren“, sagte der Kinder- und Jugendanwalt. Es gelte daher, alles zu tun, um Übergriffe von älteren auf jüngere Kinder zu verhindern. Im Juni soll es dazu eine Fachtagung geben.

Betreuung. Rauch übte einmal mehr Kritik an der „mangelhaften gesetzlichen Grundlage bei der Kleinkindbetreuung“. Er fordert die Schaffung eines eigenen Kinderbetreuungsgesetzes. In dieser Legislaturperiode wird es das allerdings nicht mehr geben. Wünschenswert wäre für ihn auch eine Entkoppelung des Unterhaltsvorschusses vom Exekutionstitel bei nicht zahlenden Elternteilen. Und eine Neuberechnung der Regelbedarfssätze, nachdem diese aus dem Jahr 1964 stammen. Nicht anfreunden kann er sich hingegen mit Wohnraum-Pauschalierung und Staffelung bei der neuen Mindestsicherung: „Dieses Geld fehlt den Familien.“

Seit 2010 ist die kija auch die Opferschutzstelle des Landes. Und da gab es im Vorjahr eine deutliche Zunahme an Kontakten: Waren es bis dahin rund 20 Menschen im Jahr, so wurden im vergangenen Jahr 66 Anfragen verzeichnet. Grund dafür dürfte das 2017 beschlossene Heimopfer-Rentengesetz sein. Bis Ende 2017 wurden über 1,6 Millionen Euro an Gewaltopfer öffentlicher Einrichtungen gezahlt. Knapp 80 Personen dürften eine Heimopferrente bekommen, informierte Rauch.

Jugendschutzgesetz. Einer der diesjährigen Schwerpunkte wird erneut die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes sein. Allerdings befürchtet Rauch, „dass der Elan des vergangenen Jahres wieder auf der Kippe steht“, nachdem einige Bundesländer als Reaktion auf die Rauchverbotsdebatte wieder zu bremsen scheinen. Dieses Jahr wird weiters unter anderem wieder der Kinderrechtepreis ausgeschrieben und die Spiel- und Freiraumkonzepte der Gemeinden sollten evaluiert werden.

Auf Nachfrage ging Rauch dann abschließend noch kurz auf die Debatte um die Kinder-Onkologie in Dornbirn ein. „Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, wie groß die Belastung für die betroffenen Familien ist“, betonte er. Die größte Herausforderung sei, die entsprechenden Experten nach Dornbirn zu bekommen. Er ist zuversichtlich, dass beim heutigen Runden Tisch eine Lösung gefunden wird. Aus seiner Sicht sollte grundsätzlich alles getan werden, damit so viel wie möglich in Dornbirn gemacht werden kann.

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