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Wien/bregenz

Vorarlberger Modell als „Grundlage“

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht das Vorarlberger Modell mit verstärktem Bezug von Sachleistungen als „eine Grundlage“ für eine angestrebte bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung. Gleichzeitig kündigte sie im apa-Gespräch aber auch an, dass sie als zweiten Grundsatz berücksichtigen wolle, wer länger eingezahlt hat, solle auch mehr bekommen.

Die Ministerin versicherte, dass man nach der Aufhebung der niederösterreichischen Regelung mit Deckelung und Wartefrist durch den Verfassungsgerichtshof eine verfassungskonforme Lösung finden wolle. Die im Regierungsprogramm festgehaltene Deckelung nannte sie nicht mehr als Ziel. Hartinger-Klein bekräf­tigte, dass die Regierung an der Absicht festhalte, bis Jahresende eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollten sich gestern hingegen nicht auf das Vorarl­berger Modell als mögliches Vorbild nicht festlegen. „Es gibt viele gute interessante Möglichkeiten“, verwies Strache neben Vorarl­berg auch auf das oberösterreichische Modell. Keine Antwort gab es von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) auf die Frage, ob das Vorarlberger Modell ein mögliches Vorbild sein könnte.

Bei einer gestrigen Armuts-Enquete des Bundesrates in Wien plädierte auch die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) für eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger meinte, die Mindestsicherung gehöre nicht gekürzt, sondern erhöht.

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