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Hypo soll 414.000 Euro zahlen

414.000 Euro soll die Hypo laut FMA als Strafe zahlen, Vorstände kündigten Beschwerde an. Klaus hartinger

414.000 Euro soll die Hypo laut FMA als Strafe zahlen, Vorstände kündigten Beschwerde an.

 Klaus hartinger

Gegen die Hypo Vorarl­berg Bank AG hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eine Geldstrafe von 414.000 Euro verhängt. Die Hypo wird gegen das Straferkenntnis Beschwerde einlegen.

Die Vorstände seien weiter überzeugt, dass sich die Bank bei ihren Geschäften strikt an die jeweils geltende Gesetzeslage gehalten habe, hieß es in einer Reaktion aus dem Geldhaus. Die von der Bank vorgebrachten Argumente seien von der FMA nicht ausreichend berücksichtigt worden. Seitens der Hypo-Verantwortlichen wurde betont, dass alle im Straferkenntnis der FMA angeführten Kundenbeziehungen beendet worden seien. Zudem sei die Geschäftstätigkeit mit Offshore-Kunden in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt worden. Als Beleg dafür führte ein Banken-Sprecher die Auflösung der Kundenstelle „CEE Desk“ in Wien an.

Für das künftige Geschäft gebe es einen Kriteriendialog, „nach dem keine Geschäftsbeziehungen mehr mit klassischen Offshore-Gesellschaften eingegangen werden“, erklärten die Vorstände Michel Haller (Vorsitzender), Johannes Hefel und Wilfried Amann.

Geldstrafe. Gegen die Hypo Vorarlberg Bank AG hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eine Geldstrafe von 414.000 Euro verhängt – unter anderem wegen mangelhafter Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers von Hochrisikokunden und der Nichterstattung einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung. Das Straferkenntnis ist nicht rechtskräftig, die Hypo kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Insgesamt verhängte die FMA die Sanktion gegen die Hypo „wegen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“, wie es auf der Homepage der Behörde heißt. Die Geldstrafe ist ­vergleichsweise niedrig, gemessen am Geschäftsvolumen wird der höchstmögliche Strafrahmen zu rund drei Prozent ausgeschöpft.

Dem Verstoß gegen die Pflicht zur Erstattung einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung kam die FMA im Zuge einer Vor-Ort-Prüfung bei der Hypo auf die Spur, die Sonderprüfung durch die Aufsicht war im April 2016 bekannt geworden. Konkret vermisste die FMA die Verdachtsmeldung der Bank im Zusammenhang mit einer später eingestellten Geschäftsbeziehung zum russischen Milliardär Gennadi Timtschenko und nahm die Meldung beim Bundes­kriminalamt selbst vor.

Bank genannt. In den „Panama-Papers“ waren sowohl der russische Geschäftsmann als auch die Bank genannt worden. Nach Bekanntwerden der Offshore-Geschäfte nahm Hypo-Vorarl­berg-Chef Michael Grahammer seinen Hut, betonte aber weiter die Rechtmäßigkeit der Geschäfte der Bank. Ihm folgte Anfang 2017 Michel Haller als Vorstandsvorsitzender nach. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Geldwäsche-Verdachts wurde später übrigens eingestellt.

Der dritte Vorwurf der FMA gegen die Hypo – neben mangelhafter Eigentümer-Prüfung eines Hochrisikokunden und Nichterstattung einer Geldwäsche Verdachtsmeldung – bezieht sich auf den „systematischen Einsatz von Dritten, welche eine gleichwertige Erfüllung eigener Pflichten bezweifeln lassen“, wie auf der Homepage der Finanzaufsicht zu lesen ist. Damit ist ein liechtensteinischer Treuhänder gemeint, dessen Geldwäsche-Prüfungen offenbar unreflektiert übernommen wurden. Diese beanstandeten systematischen Schwächen hat nach Angaben aus der Bank die Hypo Vorarlberg mittlerweile behoben.

„Sehr überrascht“ zeigten sich die Hypo-Vorstände darüber, dass das am 14. März im Haus eingelangte Straferkenntnis veröffentlicht wurde, obwohl es nicht rechtskräftig ist. Zudem handelt es sich bei den Vorwürfen aus Sicht der Bank-Chefs ausschließlich um offene Rechtsfragen, zu denen noch keine höchstgerichtliche Judikatur vorliegt. „Daher werden die Höchstgerichte darüber zu urteilen haben, wer Recht hat“, kündigten die Vorstände an.

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