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Aus dem Gerichtssaal

Terrorist soll Terroristen bekämpft haben

Noch kein Urteil im Prozess gegen Afghanen, der mit islamischer Gruppierung gegen Taliban kämpfte.

Einem gebürtigen Afghanen wird vorgeworfen, er habe in Afghanistan von 2002 bis 2015 als Mitglied der islamistischen Terrororganisation HIG an militärischen Operationen und Kampfhandlungen gegen die islamistischen Taliban-Terroristen und gegen die afghanische Regierung teilgenommen. Der in Vorarl­berg lebende Asylwerber wurde wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs beträgt der Strafrahmen dafür ein bis zehn Jahre Gefängnis.

Noch kein Urteil. Im gestrigen Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch erging noch kein Urteil. Richter Martin Mitteregger vertagte die Verhandlung zur Befragung des deutschen Terrorismus-Experten Thomas Ruttig. Dessen Gutachten bildete die Grundlage für die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Die mündliche Erörterung des Gutachtens wurde von Verteidigerin Andrea Concin beantragt. Sie fordert einen Freispruch für ihren unbescholtenen Mandanten. Weil es sich bei der Organisation Hezb-e
Islami Gulbuddin (HIG) um keine terroristische Organisation handle. HIG stehe nicht auf der Terrorliste der UNO.

Der 43-jährige Angeklagte bezeichnete HIG als politische Partei, die von Taliban angegriffen worden sei und sich dagegen militärisch gewehrt habe. Er sei in seinem Dorf HIG-Kommandant mit 50 Kämpfern gewesen.

Der Afghane flüchtete 2015 nach Österreich. Über seinen Asylantrag sei noch nicht entschieden worden, sagte der in Vorarlberg lebende Vater von fünf Kindern. Das österreichische Strafgesetzbuch sieht vor, dass terroristische Taten auch dann in Österreich zu verfolgen sind, wenn sie von inzwischen in Österreich lebenden Ausländern im Ausland begangen worden sind.

Keine Rücksicht. Für den Sachverständigen Ruttig zählt die Gruppierung HIG zu den brutalsten Terrororganisationen in Afghanistan. Denn HIG habe bei Kampfhandlungen und Anschlägen keinerlei Rücksicht auf Zivilisten genommen.

 Seff Dünser

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