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Feldkirch

Gewerkschaft: Kritik an Kürzungen bei AMS

Die Kürzungen bei AMS-Integrationsmaßnahmen sind verantwortungslos, heißt es vonseiten des ÖGB Vorarlberg.

Die geplanten Kürzungen der Regierung bei Integrationsmaßnahmen des AMS be­zeich­net ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker als un­ver­antwortlich und kopflos. „Die Ärmsten in unserem Land im Stich zu lassen, ist an fehlendem Pflichtbewusstsein nicht mehr zu überbieten und ökonomisch absolut falsch“, betonen Loacker und ÖGB-Landesgeschäftsführerin ­Manuela Auer. Stattdessen würden ÖVP und FPÖ Steuerzuckerl an Wahlkampfspender verteilen.

Loacker ortet einen „gravierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein“ bei ÖVP und FPÖ und: „Sich einerseits über mangelnde Integration von Flüchtlingen zu beschweren, anderseits aber aktive Fördermaßnahmen zu streichen, hat für mich schizophrene Züge.“ Und Auer sagt: „Wenn Flüchtlingen nicht geholfen wird, sich zu integrieren und einen Job zu finden, bleiben sie länger in der Mindestsicherung und kosten mehr.“

Auch wenn die Regierung damit argumentiere, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen, müssten jene, die hier sind, weiter betreut werden. „Mit einer Kürzung der Mittel erschwert die Regierung Flüchtlingen ihre Chance auf aktive Integration am Arbeitsmarkt massiv. ÖVP und FPÖ zeigen hier deutliche Mängel auf, Zusammenhänge sinnerfassend zu erkennen“, kritisiert Loacker. „Was man an dieser Budgetpolitik gut finden kann, ist mir ein Rätsel“, fragt er weiter auch in Richtung Landeshauptmann Markus Wallner, der die Budgetpläne der Regierung lobte. „Für das kolportierte Nulldefizit müssen die Ärmsten in diesem Land einen hohen Preis bezahlen“, sagt der ÖGB-Landesvorsitzende.

Wenn es keine Steuerzuckerl an Wahlkampfspender wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen im Tourismus oder die Halbierung der Körperschaftssteuer für nicht­entnommene Gewinne gäbe, wäre das Nulldefizit auch ohne Kürzungen zu erreichen, sind Loacker und Auer überzeugt. „Wenn man bedenkt, dass der KTM-Chef 500.000 Euro für den ÖVP-Wahlkampf lockergemacht hat, hat sich diese Investition für ihn schon gerechnet“, sagt Loacker. Für ihn zeigen die Budgetpläne der Regierung ganz klar in eine Richtung: „Es handelt sich um eine Umverteilung von unten nach oben!“

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