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Aus dem Gerichtssaal

Auto-Motorraum muss nicht überprüft werden

Es sei Autofahrern nicht zumutbar, vor Fahrtbeginn auch dort zu kontrollieren: Richter hob Strafe für gebogene Stange auf.

Von Seff Dünser

Bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle nach Mitternacht wurden bei einem getunten BMW neun Bestandteile festgestellt, die nach Ansicht des zuständigen Sachbearbeiters der Bezirkshauptmannschaft (BH) der Zulassung widersprachen. Für die neun Mängel wurden in erster Instanz BH-Geldstrafen von jeweils 100 beziehungsweise 150 Euro verhängt, insgesamt 1100 Euro.

Strafe verringert. Am Landesverwaltungsgericht in Bregenz blieben nun in zweiter Instanz nur noch fünf Mängel übrig. Dadurch verringerte sich die Gesamtstrafe auf 550 Euro. Gegen die Entscheidung ist noch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien möglich.

Drei Mängel, welche nicht zugelassene Reifen und Felgen betrafen, fielen am Landesverwaltungsgericht weg: Weil die Tatbestände nach Ansicht von Richter Otto-Imre Pathy von der BH fälschlicherweise nach der Straßenverkehrsordnung und nicht nach dem Kraftfahrgesetz geahndet worden waren.

Im Motorraum des Autos war eine nicht der Fahrzeugzulassung entsprechende Domstrebe angebracht. Die gebogene Stange sollte die Karosserie des getunten Pkw stabilisieren. Die dafür von der BH verhängte Strafe von 100 Euro hob Pathy auf. Dazu begründete der Bregenzer Verwaltungsrichter seine Entscheidung mit diesem allgemeingültigen Rechtssatz: „Es ist einem Fahrzeuglenker nicht mehr zumutbar, dass er auch die Motorhaube öffnen und den Motorraum kontrollieren muss, um sich davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug den in Betracht kommenden Vorschriften entspricht.“

Zulassungsbesitzerin des BMW war die Mutter des beschuldigten Fahrers. Anwaltlich vertreten wurde der Leasingarbeiter von Martin Rützler. Der Rechtsanwalt vertrat den Standpunkt, dass nicht für jeden einzelnen Mangel eine Geldstrafe verhängt werden dürfte. Der Richter war aber gegenteiliger Ansicht und verwies dazu auf das sogenannte Kumulationsprinzip.

Sicherheit beeinträchtigt. Deshalb bestätigte der Richter etwa auch die Verwaltungsstrafen von jeweils 100 Euro für den Heckspoiler und den Aufkleber auf der Windschutzscheibe. Auch durch diese beiden Verstöße gegen das Kraftfahrgesetz sei die Betriebs- und Verkehrssicherheit beeinträchtigt worden.

Der Aufkleber mit der Aufschrift „Most Wanted“ war acht Zentimeter breit und bedeckte vertikal den gesamten rechten Rand der Frontscheibe. Der Beschuldigte sagte, der Sticker sei ja durchsichtig gewesen. Der kontrollierende Polizeibeamte gab dazu an: „Durch den Aufkleber lässt sich schon durchschauen, abgesehen von den Buchstaben.“

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