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Front gegen „Raubzug“ in Vorarlberg

VGKK-Obmann Manfred Brunner hat eine Deklaration für den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung unterzeichnet.  APA/Gindl

VGKK-Obmann Manfred Brunner hat eine Deklaration für den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung unterzeichnet.  APA/Gindl

Vertreter von Arbeiterkammer, Ärztekammer und ÖGB machen mobil gegen Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen.

Von Sonja Schlingensiepen

Unter dem Motto „Hände weg von unserer GKK“ hatten AK-Präsident Hubert Hämmerle, Ärztekammerpräsident Michael Jonas und der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker zur Pressekonferenz in das Gebäude der Vorarlberger Gebietskrankenkasse eingeladen. „Die türkis-blaue Bundesregierung plant einen unverschämten Zugriff auf die Gelder der Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse“, sagte Häm­merle. Die geplante Gründung einer Zentralkrankenkasse würde zur Folge haben, dass 13 Millionen Euro mehr nach Wien fließen als bisher. Die angekündigten Reformmaßnahmen würden sich bei näherem Hinsehen als „Mogelpackung der besonderen Art“ erweisen. „Es geht offenbar nur um eine Zentralisierung und Verstaatlichung. Die Patienten bleiben völlig auf der Strecke. Die bewährte und kostengünstig funktionierende Selbstverwaltung wird abgeschafft, um für Parteigünstlinge Platz zu machen“, wetterte der AK-Präsident.

Ärztekammerpräsident Michael Jonas betonte, wie wichtig die Vertragshoheit für die Vorarlberger sei. Geplant sei nämlich, dass künftig alle Verträge mit Ärzten und anderen Anbietern im Gesundheitswesen zentral in Wien verhandelt werden. „Regionale Interessen werden dann nicht mehr berücksichtigt, was vor allem für Patienten in Vorarlberg Nachteile bringen wird“, meinte Jonas. In den vergangenen Jahrzehnten hätte es im westlichsten Bundesland wesentliche Verbesserungen gegeben. „Ein Beispiel ist die Darmkrebsvorsorge, die flächendeckend erfolgt. Dies bringt – werden Erkrankungen rechtzeitig erkannt – im Schnitt Kosteneinsparungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro“, erläuterte der Mediziner.

Vorteile für Patienten. Von Vorteil für die Mitglieder der Gebietskrankenkasse sei laut Jonas auch das zwischen VGKK und Ärztekammer vereinbarte Dringlichkeitssystem (für Termine bei Fachärzten). Ebenso könnten gewisse Leistungen wie 24-Stunden-Blutdruckmessungen oder Ultraschalluntersuchungen von dafür ausgebildeten Hausärzten übernommen werden. „Gerade für Patienten in den Talschaften ist dies wichtig, da ihnen so weite Wege zu anderen Ärzten erspart bleiben.“

Auch der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker sieht die Gefahr, dass die Vorarlberger Versicherungsnehmer mehr Nach- als Vorteile in Kauf nehmen müssten. „Nicht ein einziger auf dem Tisch liegender Reformvorschlag zielt auf eine Leistungsverbesserung ab. Es geht nur um die Zerschlagung der bestehenden Strukturen, um die Selbstverwaltung der Krankenkasse und der Pensionsversicherung durch regierungstreue Parteigänger ersetzen zu können“, polterte der Gewerkschaftsvertreter. Die Pläne seien eine „billige Kopie“ aus dem Jahr 2002, als es auch schon das Vorhaben gegeben hätte, die VGKK „auszuplündern“. Mit vereinten Kräften und der Unterstützung vom damaligen Landeshauptmann Sausgruber sei dies damals unterbunden worden. „Ich bin überzeugt davon, dass es auch dieses Mal gelingen wird, den geplanten Raubzug in Vorarlberg zu verhindern.“

Drei rote Linien. Nach Meinung der drei Interessensvertreter dürfen bei den Reformvorhaben drei rote Linien nicht überschritten werden. „Zum einen muss die Selbstverwaltung in Vorarlberg bleiben. Zum anderen natürlich auch die Betragshoheit“, erläuterte Hämmerle. Eine dritte Forderung bezieht sich auf die Vertragshoheit mit Ärzten und Anbietern im Gesundheitswesen. Es müsse vor Ort entschieden werden, in welchen Bereichen und in welcher Höhe die Gelder der Vorarlberger Beitragszahler eingesetzt werden.

<p class="caption">Michael Jonas, Hubert Hämmerle und Norbert Loacker (v.l.) wehren sich gegen eine Zusammenlegung der Kassen.  AK/Gorbach</p>

Michael Jonas, Hubert Hämmerle und Norbert Loacker (v.l.) wehren sich gegen eine Zusammenlegung der Kassen.  AK/Gorbach

AK-Befragung

Die AK Vorarlberg wird in einem ersten Schritt die Mitglieder über die geplante Abschaffung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse informieren. Gleichzeitig werden – neben einer repräsentativen Meinungsumfrage zu diesem Thema – die AK-Mitglieder noch bis Ende April direkt über ihre Position befragt. Ausgestattet mit dem Ergebnis wird die AK an Landeshauptmann Markus Wallner mit der Bitte um Unterstützung gegen die Zentralisierungsbestrebungen herantreten. Weitere Infos gibt es unter:

www.ak-vorarlberg.at/fragebogen

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