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Bregegnz

Bodenqualität wird per Gesetz geschützt

Regierungsvorlage wurde im Ausschuss mehrheitlich angenommen. Vertreter der Freiheitlichen üben jedoch Kritik an neuen Regelungen.

Ab kommendem Jahr gilt in Vorarlberg ein eigenes Bodenschutzgesetz. Diesbezüglich wurden am Mittwoch im Rechtsausschuss die Weichen gestellt. Die Vertreter von ÖVP, Grünen und SPÖ sprachen sich für die Einführung des „Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität“ aus. Die Freiheitlichen stimmten gegen die entsprechende Regierungsvorlage. In Kraft treten sollen die Regelungen am 1. Jänner 2019. Allerdings muss das Gesetz am kommenden Mittwoch noch im Landtag beschlossen werden.

Die Diskussion um den Bodenschutz war vor allem durch das Auffliegen des Müll-Skandals beim Lustenauer Recyclingunternehmen Häusle im Jahr 2016 befeuert worden. Auf dem Betriebsgelände war illegal Abfall vergraben worden. Wenig später wurden unabhängig davon auch noch Plastik­reste auf landwirtschaftlichen Flächen gefunden. Diese waren als Einstreu in Ställen verwendet worden und dann als Mist auf den Feldern gelandet. Für die Behörden gab es keine Möglichkeit, gegen diese Praxis vorzugehen. Vor allem die Verantwortlichen der Grünen drängten daher darauf, ein eigenes Bodenschutzgesetz einzuführen.

Entsprechend erfreut zeigte sich am Mittwoch Grünen-Umweltsprecher Christoph Metzler. Künftig könnten die Behörden eingreifen und verhindern, „dass schädigende Materialien wie Plastikschnipsel auf unseren wertvollen Böden landen“, teilte er in einer Aussendung mit. Außerdem müsse rechtswidrig gestreutes Material künftig wieder entfernt werden. Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt, um die Gesundheit, Fruchtbarkeit und Qualität der Böden zu sichern.

Ähnlich äußerten sich Umweltsprecher Josef Türtscher und Landeswirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein von der Volkspartei. Bisher sei es möglich gewesen, Düngemittel aus dem Ausland und Klärschlamm mit oft fragwürdigen Bestandteilen auf den Feldern auszubringen. Nun gebe es eine Handhabe, um dies zu verhindern, meinte Türtscher.

Positives Feedback gab es bezüglich des Bodenschutzgesetzes vom Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es nicht nur einen qualitativen, sondern auch einen quantitativen Schutz brauche. Der massive Bodenverbrauch müsse eingeschränkt werden.

Mehr Bürokratie. Gegen das neue Gesetz haben sich jedoch die Vertreter der Freiheitlichen ausgesprochen. Es gebe im Land bereits ein Bodenschutzkonzept, teilte Klubobmann Daniel Allgäuer mit. Zudem seien in zahlreichen Landes- und Bundesgesetzen Schutzvorschriften zu finden. Der Bodenschutz könne innerhalb des bestehenden Rahmens verstärkt werden. Das neue Gesetz bringe mehr Bürokratie, aber keine Verbesserung in der Praxis.

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