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Bregenz

Angelobung steht auf dem Programm

Christian Gantner.  NEUE-Archiv

Christian Gantner.  NEUE-Archiv

Christian Gantner (ÖVP) wird zu Beginn der morgigen Landtagssitzung als neuer Landesrat gewählt und angelobt. Er folgt damit Erich Schwärzler nach, der vergangene Woche seinen Rückzug aus der Politik verkündet hatte.

Nach der Angelobung wird im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Altern in Würde: hochwertige und leistbare Pflege sicherstellen“ besprochen. Dieses wurde turnusmäßig von den Grünen vorgegeben. Darüber hinaus wird es um die Diskussion und Beschlussfassung von vier Gesetzen gehen, so etwa einer Anpassung des Kindergartengesetzes. Aufgrund der Bedarfssteigerung soll unter gewissen Voraussetzungen auch weniger qualifiziertes Betreuungspersonal an Stelle von Kindergartenpädagogen eingesetzt werden dürfen. Ebenso auf dem Programm steht ein neues Gesetz zum Schutz der Bodenqualität. Zu den weiteren Tagesordnungsthemen gehören unter anderem mehrere dringliche Anfragen der FPÖ (Fachkräftemangel) und der ÖVP (Diplomsozialbetreuer, Datenschutzgrundverordnung) und das Rauchverbot in der Gastronomie.

Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt. Die Ergänzungswahl in die Landesregierung sowie die Angelobung und die Aktuelle Stunde werden erstmalig auch in Facebook live übertragen.

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