Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

kommentar

Von Sonja Schlingensiepen

Quer durch den Gemüsegarten

Der Rechnungsabschluss des Landes sollte im Mittelpunkt der Generaldebatte – doch das war nicht immer der Fall.

Die Generaldebatte zu Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2017 des Landes stand am Mittwochvormittag auf dem Programm. Ein Blick auf die Tagesordnung wäre für so manchen Redner ganz hilfreich gewesen – hätte dies möglicherweise dazu geführt, sich an das vorgegebene Thema zu halten. So hingegen entstand der Eindruck, dass statt der Generaldebatte über die Landesfinanzen und die Frage, was die Landesregierung im Vorjahr geleistet hat, eine generelle Diskussion über die Landesgrenzen hinweg quer durch den politischen Gemüsegarten geführt wurde.

Grünen-Klubobmann Adi Gross sprach zwölf Minuten über die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, die Bedeutung eines geeinten Europas und kritisierte die Politik der Bundesregierung in Sachen Migration. Manuela Auer (SPÖ), dekoriert mit roter Pfeife und Anstecker mit einer durchgestrichenen Zwölf, wähnte sich offenbar noch auf einer Kundgebung des Gewerkschaftsbundes und tat ihren Unmut bezüglich der vorgesehenen neuen Arbeitszeitgesetze kund.

Die Freiheitlichen – am Rednerpult vertreten durch Klubobmann Daniel Allgäuer und Neo-Parteichef Christof Bitschi – blieben größtenteils allgemein und präsentierten sich wenig ideenreich: Einmal mehr ging es gegen die schwarz-grüne Regierung. Altbekannte Schlagworte wie „kleinster gemeinsamer Nenner“ oder „gute Konjunktur trotz Schwarz-Grün“ gehören offenbar zu den fixen Bestandteilen eines jeden freiheitlichen Beitrags. Ebenso wenig fehlen durfte ein Seitenhieb gegen die türkische Community und natürlich die Kinderonkologie. Auch die nicht vorhandene Abteilung am Dornbirner Stadtspital – nicht Landeskrankenhaus – scheint in den Augen der FPÖ wichtiger Bestandteil des Landesbudgets zu sein.

Themenmäßig auf dem richtigen Weg befanden sich neben ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück auch sein rotes Pendant Michael Ritsch und Sabine Scheffknecht. Die Ansätze der Neos-Sprecherin, die sich den Rechnungsabschluss genau angesehen hatte, waren ganz brauchbar. Nachdem sie die Zuhörer mit Themen wie Zahlungsvorgängen und Barvorlagen eher verwirrt hatte, ging sie auf die Cashcows des Landes ein. Illwerke vkw und Hypo Vorarlberg, die – um die Worte Scheffknechts zu gebrauchen – der Landesregierung den Hintern gerettet hätten.

Genau solche Themen anzusprechen, wäre am Mittwoch auch Aufgabe der Abgeordneten der beiden anderen Oppositionsparteien gewesen. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, heißt ein Sprichwort. Denn was passiert, wenn wieder wirtschaftlich schlechtere Zeiten anbrechen?

Im Jahre 2005 hatte das Hochwasser den Landeshaushalt des damaligen Landeshauptmanns Herbert Sausgruber kräftig durch­einandergespült. Rund 70 Millionen Euro lukrierte er damals aus einer vorgezogenen Ablöse des Illwerke-Heimfallsrechts.

Es ist nicht klug, die Cashcows in Zeiten des Konjunkturaufschwungs zu melken. Ein Rechnungsabschluss ohne Nettoneuverschuldung verdient nicht von vornherein ein Sehr gut. Und nach dem Zugriff auf Rücklagen – auch wenn nicht so hoch ausgefallen wie geplant – verdient er auch kein Gut. Aber am Ende doch eine bessere Note als die von jenen, die gestern schlicht das Thema verfehlt haben.

<p class="caption">Am späten Abend wurde der Rechnungsabschluss 2017 mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen verabschiedet.</p><p class="credit"> Oliver Lerch</p>

Am späten Abend wurde der Rechnungsabschluss 2017 mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen verabschiedet.

 Oliver Lerch

<p class="caption">Manuela Auer protestierte gegen den Zwölf-Stunden-Tag.</p>

Manuela Auer protestierte gegen den Zwölf-Stunden-Tag.

<p class="caption">Johannes Rauch kritisierte die Migrationspolitik von Seehofer und Co.</p>

Johannes Rauch kritisierte die Migrationspolitik von Seehofer und Co.

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.