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Freiwillige undunfreiwillige Umzüge

Touristen, die vergangenes Wochenende die Landeshauptstadt besucht haben, müssen der Meinung sein, dass die Bregenzer ein ganz besonders buntes, lustiges und launiges Völkchen sind. Schließlich fanden gleich zwei Umzüge statt: Zum einen dachte die „Ore Ore“-Faschingsgilde, dass die fünfte Jahreszeit heuer besonders kurz ausgefallen ist und veranstaltete deshalb einen Sommer-Karneval inklusive Umzug. Zum anderen war „Christopher Street Day“, was wiederum Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle zu einem farbigen Aufmarsch ermunterte. Vielleicht sollte man Gästen aus Ravensburg, Duisburg oder Amsterdam lieber verschweigen, dass es hier nicht jedes Wochenende so abgeht – schön wäre es, wenn der Ruf von Bregenz als „völlig irre Verkleidungs- und Partystadt“ viele weitere erlebnishungrige Feriengäste anlocken würde.

Weniger gerne angelockt werden dagegen Flüchtlinge – und dies nicht nur in Bregenz. Die deutsche Regierungskoalition wäre wegen diesem Thema fast geplatzt, was auch für die EU unabsehbare Folgen gehabt hätte. Nun hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der sehr hanebüchen wirkt. Im Prinzip geht es darum, dass an den deutschen Grenzen Transitzentren errichtet werden, in denen innert 48 Stunden entschieden wird, ob den Betreffenden ein Asylverfahren in Deutschland genehmigt wird oder sie zurückgeschickt werden. Was viele Fragen aufwirft. Wie kann man in nur zwei Tagen zu einem gerechten Urteil gelangen? Auf wessen und welche Informationen hin? Wohin würden abgewiesene Flüchtlinge dann geschickt werden? Nach Österreich (alle Transitzentren befinden sich in Grenznähe)? Was machen wir dann mit diesen Menschen? Weiterschicken? Und wenn ja, wohin? Wurde überhaupt ein einziger Anrainerstaat in diesen Kompromiss eingebunden?

Dieser Kompromiss, der einzig und allein dazu dient, dass die von der AfD aufgescheuchten Langzeitregenten Merkel und Seehofer halbwegs ihr Gesicht wahren können, scheint also ein sehr fauler zu sein, der die ohnehin immer brüchiger werdende EU noch mehr spaltet. Ein Gutteil der osteuropäischen EU-Staaten weigert sich sowieso, auch nur ein paar Hundert Migranten aufzunehmen. Als Fata Morgana entpuppte sich auch die Idee, in der nordafrikanischen Wüste große Auffanglager zu bauen. Ausnahmslos alle (!)
afrikanischen Mittelmeerstaaten weigern sich, Lager für die ohnehin nach Europa wollenden Flüchtlingsmassen zu errichten. Der Platz wird also knapp – aber nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch auf den Stühlen der Mächtigen, die aus Angst (Vor Machtverlust? Vor dem Volk?) einfach keine Lösung finden können oder finden wollen.

Hinweis: Der Inhalt dieser Kolumne muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. raimund.jaeger@russmedia.com

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