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Aus dem Gerichtssaal

Gemeindesekretärin verklagt Arbeitgeber

Klägerin verlangt Schmerzengeld, weil Bürgermeister ihre Funktion und ihr Gehalt in Zweifel gezogen habe.

Von Seff Dünser

Die Gemeindesekretärin führt derzeit gegen die Oberländer Gemeinde, für die sie tätig ist, am Landesgericht Feldkirch zwei Arbeitsprozesse. In jenem Prozess, in der sie Schmerzengeld verlangt, vereinbarten die Streitparteien in der gestrigen Verhandlung ein sogenanntes Ruhen. Das bedeutet, dass das von Richterin Anna-Maria Eberle-Mayer geleitete Verfahren nur dann weitergeführt wird, wenn das zumindest von einer der Streitparteien nach drei Monaten gewünscht wird.

Ihre Forderung nach Schmerzengeld begründet die Klägerin mit der tiefgreifenden Kränkung, die ihr der Bürgermeister zugefügt habe und derentwegen sie sich in psychiatrischer Behandlung und seit einem halben Jahr im Krankenstand auf unbestimmte Zeit befinde. Denn der Bürgermeister habe wahrheitswidrig behauptet, dass seine Mandantin gar nicht Gemeindesekretärin sei und sie deshalb ein überhöhtes Gehalt beziehe, sagte Klagsvertreterin Karl-Heinz Plankel.

Angestellt. Die Vorwürfe seien falsch, erwiderte Beklagtenvertreter Felix Graf gestern. Es bestehe daher kein Anspruch auf Schmerzengeld. Der bei der Verhandlung am Montag anwesende Vizebürgermeister der Gemeinde sagte, die Klägerin sei nach wie vor Gemeindesekretärin mit einer Anstellung von 50 Prozent und beziehe das ihr zustehende Bruttogehalt von 2100 Euro für 20 Wochenstunden.

Im Schmerzengeldprozess wurde im Frühjahr vor Gericht in Abwesenheit der Klägerin ein bedingter Vergleich geschlossen, den sie danach widerrufen hat. Sie war mit der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht einverstanden. Im zweiten anhängigen Arbeitsprozess – mit geplanter Verhandlung kommende Woche – fordert die Klägerin Entgelt für Überstunden. Erübrigt hat sich seit gestern die ursprüngliche Forderung der Feststellung, dass die Klägerin Gemeindesekretärin mit einem ihrer Funktion entsprechenden Gehalt sei.

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