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Schöbi-Fink will vorerst abwarten

Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird derzeit heftig diskutiert. Frederick Sams

Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird derzeit heftig diskutiert.

 Frederick Sams

Nachdem bekannt wurde, dass der Bund die Gelder für Kinderbetreuung kürzen will, gibt es hierzulande unterschiedliche Reaktionen dazu.

Die für Kindergärten zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hat sich in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge des Bundes zum Kinderbetreuungsbudget abwartend gezeigt. „Wir müssen genauer wissen, wofür die 110 Millionen Euro eingesetzt werden sollen, was die Kriterien sind“, sagte sie. Man werde den Bund aber sicher nicht aus der Verantwortung lassen.

Auch im Regierungsprogramm auf Bundesebene sei verankert, dass die Kinderbetreuung weiter flächendeckend ausgebaut werden müsse. „Dass wir auch in Vorarlberg beim Ausbau und den Öffnungszeiten vorangehen müssen, wissen wir“, räumte Schöbi-Fink ein. Die Verantwortung liege gemeinsam bei Bund, Ländern und Gemeinden, „an der Hilfestellung des Bundes führt kein Weg vorbei“. Über die Summe für die Länder wollte sie aber nicht spekulieren, bevor Details auf dem Tisch liegen.

Kleinkinder. Die für Kleinkindbetreuung zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) pocht darauf, dass der Ausbau „unter keinen Umständen ins Stocken geraten darf“. Im vergangenen Jahr lag der Anteil des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuungen (ohne Kindergärten, Anm.) in Vorarlberg bei 1,7 Millionen Euro. Diese Summe sollte auf jeden Fall beibehalten werden, hieß es aus dem Büro der Landesrätin.

Grundsätzlich erfreut zeigte sich Schöbi-Fink über den Beginn der Verhandlungen auf Beamtenebene am 13. Juli. Auch die Ankündigung, die vorhandenen 15a-Vereinbarungen zu einer zusammenzuführen, kommentierte die Landesrätin positiv: „Das Abholen der Mittel, das derzeit sehr aufwendig und komplex ist, könnte damit erheblich vereinfacht werden.“

Angesprochen auf die Bedingung des Bundes, das Kopftuchverbot in Kinderbetreuungseinrichtungen in die 15a-Vereinbarung mit den Ländern zu verankern, sagte Schöbi-Fink: „Auf den ersten Blick hat das nichts miteinander zu tun.“ Sie kenne den Vorschlag des Bundes noch nicht, der Kopftuchparagraf müsse aber gut sachlich begründet werden. „Fakt ist, wir haben das Thema so in Vorarlberg nicht. Das heißt aber nicht, dass ich nicht dagegen wäre, wenn das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten zu einem politischen Statement wird“, sagte die Landesrätin. Es ist aber „nicht das erste und auch nicht das zweite, das ich hineinformuliert haben wollte“.

Heftige Kritik. „Schockiert über die Gleichgültigkeit von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink in Bezug auf die geplanten Kürzungen im Kindergartenbereich“, zeigt sich Neos-Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht. „Abwarten und Tee trinken“, sei beim aktuellen Bildungskurs der Bundesregierung die absolut falsche Devise, meint sie.

Heftige Kritik gibt es auch von den heimischen Sozialdemokraten: „Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass der Ausbau der Kindergärten quasi gestoppt wird. Gleichzeitig werden Eltern dazu gezwungen, in Zukunft länger zu arbeiten. Diese Politik ist ein Anschlag auf die Familien“, glaubt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner. Und SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Veronika Keck meint: „Mit dieser Politik werden Frauen systematisch aus dem Arbeitsleben gedrängt.“ Und weiter: „Diese Kombination ist ein Angriff auf alle berufstätigen Mütter.“

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