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Aus dem Gerichtssaal

Geldstrafen für aussichtslose Anträge

Firma bekämpfte vor Verwaltungsgerichtshof erfolglos Zahlungsaufträge für Zwangsstrafen, die Firmenbuchgericht verhängt hat.

Von Seff Dünser

Verantwortliche einer Vorarlberger Firma weigern sich beharrlich, dem Firmenbuchgericht ihre Bilanzen vorzulegen. Sie berufen sich dabei auf den Datenschutz. Weil das Unternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung seit Jahren nicht nachkommt, wird es vom Landesgericht Feldkirch als Fir

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