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Mindestsicherung

„EuGH-Entscheidung keine Überraschung“

Urteil des Europäischen Gerichtshofes über Mindestsicherung in Oberösterreich: Regelung ist europarechtswidrig.

Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur oberösterreichischen Mindestsicherung ist für die Grünen länderübergreifend ein Signal. Die oberösterreichische Regelung ist EU-rechtswidrig und verfassungswidrig. Und das auf Kosten armutsgefährdeter Menschen. „Wir haben in unterschiedlich

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