Bregenz

Verfassungsklagegegen Sozialhilfegesetz

Das neue Sozialhilfegesetz soll verfassungsrechtlich überprüft werden. Martin Staudinger unterstützt das Vorhaben.

Die Kritik am neuen Sozialhilfegesetz der Bundesregierung reißt nicht ab. Der SPÖ-Landesvorsitzende Martin Staudinger betonte in einer Aussendung, dass Reformen den Zweck haben sollten, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern. Die Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingung

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