Betretungsverbot liegtim Ermessen der Polizei

Jemand, der sich gefährdet fühlt, hat kein Recht auf ­Erteilung einer Wegweisung, meint ein Verwaltungsrichter.

Der Akademiker hat nach mehreren Vorfällen vergeblich beantragt, dass die Polizei über seinen manisch-depressiven Bruder ein befristetes Betretungsverbot für das gemeinsam bewohnte Haus verhängt. Deshalb hat er sich am Landesverwaltungsgericht Vorarlberg über das Verhalten der Polizisten beschwert.

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