Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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BP-Stichwahl: Beamten ist nichts vorzuwerfen

Briefwahlkarten-Umschläge für Bundes­präsidentenwahl 2016 zu früh geöffnet. ­Richter sah aber kein strafbares Verhalten und kritisierte Ankläger und Gesetzgeber.

Richter Martin Mitteregger kritisierte in seiner Urteilsbegründung die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den Gesetzgeber. Der Strafrichter sagte, es sei bedenklich, dass zwei rechtschaffene Beamte über Jahre hinweg mit einem Strafverfahren drangsaliert und wegen Bagat

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