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Kurz-Besuch: Keine Entschuldigung

10.06.2020 • 20:12 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Sollte er eine Strafe erhalten, ist er bereit diese zu zahlen, sagte der Landeshauptmann gestern.
Sollte er eine Strafe erhalten, ist er bereit diese zu zahlen, sagte der Landeshauptmann gestern.

Umstrittener Kleinwalsertal-Besuch beschäftigt Landtag.

Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) am 13. Mai 2020 im Kleinwalsertal beschäftigte am Mittwoch die Landtagsabgeordneten. Bekanntlich wurden bei diesem Besuch aufgrund der Corona-Pandemie vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen von den Spitzenpolitikern teilweise nicht eingehalten – etwa der Mindestabstand von einem Meter. Daher machten die Sozialdemokraten diesen Vorfall zum Thema einer dringlichen Anfrage. Landeshauptmann Markus Wallner räumte zwar Fehler ein und bedauerte die schlechte Vorbildwirkung, doch zu einer Entschuldigung, wie von SPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Ritsch und FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi gefordert, konnte er sich nicht durchringen.

SPÖ-Abgeordneter Michael Ritsch. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
SPÖ-Abgeordneter Michael Ritsch. Klaus Hartinger

In der von Michael Ritsch vorgebrachten Anfrage von Martin Staudinger – der SPÖ-Klubobmann blieb der gestrigen Sitzung krankheitsbedingt fern – warfen die Sozialdemokraten dem ÖVP-Landesparteichef unter anderem vor, die Schuld an der Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Bevölkerung, auf die Kleinwalsertaler abzuschieben.

Babyelefant

Doch von Anfang an: Zu Beginn seiner Ausführungen präsentierte Ritsch ein Foto, auf welchem Bundeskanzler sowie Landeshauptmann mit dem ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner Schulter an Schulter zu sehen sind – knapp dahinter, „jedoch keinen Babyelefanten entfernt“, Landesrat Christian Gantner. „Am selben Tag haben wir noch mit Maskenpflicht im Landtag debattiert. Am Abend bricht dann das ganze Konstrukt der Bundesregierung zusammen – mit einem einzigen Auftritt“, zeigte Ritsch auf.

Der Auftritt von Sebastian Kurz - im Bild mit Markus Wallner und Andi Haid - sorgt immer noch für Aufregung. <span class="copyright">APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC</span>
Der Auftritt von Sebastian Kurz - im Bild mit Markus Wallner und Andi Haid - sorgt immer noch für Aufregung. APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Gemäß seinen Angaben betonte der Landeshauptmann in der Beantwortung der Anfrage zum ersten Mal, dass es sich beim umstrittenen Zusammentreffen nicht um eine öffentliche beziehungsweise offizielle Veranstaltung, sondern um ein reines Arbeitstreffen gehandelt habe. „Dass man natürlich zu einem Arbeitstreffen alle Medien einlädt, damit das kein öffentlich wahrnehmbarer Termin wird. Oder dass der Bürgermeister eine Beflaggung fordert: Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass es eine öffentliche Geschichte sein soll. Vielmehr war eigentlich war ge­plant, dass der Landeshauptmann und der Bundeskanzler ganz anonym und ganz versteckt ins Walsertal fahren, um dort ein Arbeitstreffen abzuhalten“, beschrieb Ritsch mit ironischem Unterton die Situation. Dabei stieß ihm besonders sauer auf, dass sich Wallner und Kurz, Letzterer hat sich am 13. Mai etwa auch für Selfies mit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, seiner Ansicht nach die Verantwortung für die Nichteinhaltung des Mindestabstandes im Zuge dieser Aufnahmen nicht selbst wahrgenommen, sondern die Schuld auf die Kleinwalsertaler Bevölkerung abgeschoben hatten. Besser wäre es für Ritsch gewesen, wenn sich Wallner wie Bundespräsident Van der Bellen für ein seiner Ansicht nach offensichtliches Fehlverhalten entschuldigt hätte. Das Staatsoberhaupt war bekanntlich weit nach der gesetzlich verordneten Corona-Sperrstunde in einem Lokal angetroffen worden, war jedoch für seinen Fehler geradegestanden und hatte sich entschuldigt.

“Nach dem Auftritt fühlt sich die gesamte Bevölkerung in Österreich veräppelt.”

Michael Ritsch, SPÖ-Landtagsabgeordneter

Gemäß Ritsch hat der Auftritt von Wallner und Kurz im Kleinwalsertal dazu geführt, dass sich die „gesamte Bevölkerung in Österreich veräppelt gefühlt“ habe. Schließlich hätten Spitzenpolitiker sich nicht an die von der Bundesregierung verordneten Corona-Maßnahmen gehalten.

Der Umstand, dass zwischen 20. März und 30. April gemäß Landeshauptmann 1500 Menschen gestraft worden sind, weil sie entweder die Maskenpflicht oder den Mindestabstand nicht eingehalten hätten, erzürnte Ritsch gestern ebenfalls. Gemäß seinen Angaben mussten die Betroffenen im Schnitt Bussen von über 400 Euro Strafe bezahlen. „Das sind Strafen, die sowas von daneben sind. Vor allem, wenn man sich kurz darauf selbst nicht an diese Regeln hält“, wetterte Ritsch in Richtung des Landeshauptmanns.

FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi. <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi. Oliver Lerch

Daran, dass die Schuld auf die lokale Bevölkerung abgeschoben werde, störte sich auch FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi. „Anstatt sich hinzustellen und zu sagen: Gut, da ist uns ein Fehler passiert, wir haben die Situation unterschätzt, das wollten wir alles nicht so, geht man her und schiebt als erstes die Schuld auf die Medienvertreter und dann auf die Kleinwalsertaler. Die hätten es nicht verstanden, den Abstand einzuhalten“, echauffierte sich Bitschi. Er forderte daher ges­tern eine Entschuldigung von Wallner.

Nicht nach Plan

Doch zu dieser konnte sich der Landeshauptmann nicht durchringen. Er gestand lediglich ein, dass nicht alles nach Plan gelaufen sei und Fehler passiert seien. Ebenfalls zeigte er sich bereit, eine allfällige Strafe zu bezahlen. Wallner betonte jedoch, dass er und der Bundeskanzler sicher nicht vorsätzlich ins Kleinwalsertal gefahren seien, um Regeln zu brechen.

Splitter

Gelabere. Eine Rüge durch Landtagspräsident Harald Sonderegger brachte SPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Ritsch die Bezeichnung der Anfrage-Beantwortung durch den Landeshauptmann als Gelaber ein. Gemäß Sonderegger entspreche es nicht der Würde des Hauses, eine Beantwortung als Gelaber zu bezeichnen.

Rhetorik. Die Rhetorikfähigkeiten von SPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Ritsch zollte gestern Neos-Abgeordneter Gerfried Thür Respekt. „Wenn ich nur halb so viel von diesen Fähigkeiten hätte wie Sie, würde ich vielleicht in diesem Land etwas bewegen können“, so Thür. Darauf antwortet ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück: „Der (Anm. Michael Ritsch) sitzt schon seit 20 Jahren hier.“

Wecker. Mit einem „dicken, fetten altmodischen Wecker auf dem Nachtkästchen“, der einen in der Früh unliebsam aus den kuscheligen süßen Träumen reißt, verglich Landtagsabgeordneter Christoph Metzler (Grüne) in seinem Redebeitrag die Corona-Krise.

Schlaflos. In ihrem Redebeitrag während der Aktuellen Stunde erwähnte Landtagsabgeordnete Christina Metzler (ÖVP), dass sowohl die Politspitze auf Bundes- als auch auf Landesebene aufgrund der derzeitigen Corona-Krise keinen Schlaf finden würde.Dies quittierte Landtagsabgeordneter Hubert Kinz (FPÖ) in einem väterlichen Tonfall: „Das ist jetzt aber schon ein wenig übertrieben.“