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Ex-Polizist schon zum dritten Mal verurteilt

24.06.2020 • 18:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ex-Polizist schon zum dritten Mal verurteilt

Geldstrafe und bedingte Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wurde der ehemalige Vorarlberger Bundespolizist gestern am Landesgericht Feldkirch schuldig gesprochen. Wegen Amtsmissbrauchs wurde der nunmehrige Angestellte eines Schweizer Sicherheitsunternehmens am Mittwoch von einem Schöffensenat zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von sechs Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 4680 Euro (360 Tagessätze zu je 13 Euro) verurteilt.

Bedenkzeit erbeten

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der 58-jährige Angeklagte und der Oberstaatsanwalt drei Tage Bedenkzeit in Anspruch nahmen. Der Strafrahmen betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht umgerechnet zwölf Monaten Haft.
Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der damalige Polizist für 31 Mitarbeiter einer Liechtensteiner Sicherheitsfirma ohne deren Zustimmung auf seinem Polizeicomputer Strafregisterabfragen getätigt. Damit habe der Angeklagte deren Recht auf Datenschutz verletzt, sagte Richter Georg Furtschegger. Aber er habe uneigennützig gehandelt und für die Strafregisterbescheinigungen kein Geld verlangt.

Nebenverdienst in Lichtenstein

Der seinerzeitige Polizist war nebenberuflich für das Liechtensteiner Sicherheitsunternehmen als Transportbegleiter tätig. Er habe mit seinem kostenlosen Service von dienstlich benötigten Strafregisterbescheinigungen nur helfen wollen, sagte der Angeklagte. Sein Verteidiger Bertram Grass beantragte einen Freispruch. Freigesprochen wurde der Angeklagte vom Vorwurf, für weitere 18 Securitykollegen amtsmissbräuchlich Strafregisterabfragen vorgenommen zu haben. Denn der Beschuldigte habe mit deren Zustimmung gehandelt, erläuterte der Vorsitzende des Schöffensenats.

Finanzstrafe

Als Liechtensteiner Security hat der Angeklagte dem Finanzamt Feldkirch 182.000 Euro an Einkommensteuer vorenthalten. Dafür wurde der Oberländer im März rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 110.000 Euro verurteilt, davon 55.000 Euro unbedingt.Zuvor wurde der ehemalige Polizist im Juli 2019 nach entgeltlichen Interventionen und Computerabfragen zu einer Haftstrafe von 24 Monaten verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Zum Hauptvorwurf ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch: Der Polizist soll Vorarlberger Glücksspielrazzien verraten und dafür Geld kassiert haben.