Lokal

Spritverbrauch darf im Prospekt niedriger sein

24.07.2020 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Spritverbrauch darf im Prospekt niedriger sein
Gericht Symbolbild Hartinger

Autokäufer scheiterte mit Klage gegen Autohändler auf Preisminderung.

er Pensionist hat im Juli 2018 bei einem Unterländer Autohändler um 22.300 Euro einen neuen Mini-SUV gekauft. Als Richtwerte für den Treibstoffverbrauch des Ford Ecosport wurden im Prospekt innerorts 7,0 Liter auf 100 gefahrene Kilometer angegeben, außerorts 5,0 Liter und kombiniert 5,8. Tatsächlich hat der Pkw nach den gerichtlichen Feststellungen aber zwischen 9,7 und 10,9 Liter Diesel benötigt.

Oberster Gerichtshof wies Klage ab

Trotzdem wurde in dem Zivilprozess die wegen des überhöhten Treibstoffsverbrauchs eingebrachte Klage des Fahrzeugkäufers gegen den Autohändler in allen drei Instanzen abgewiesen, zuerst am Bezirksgericht Dornbirn, dann im Berufungsverfahren am Landesgericht Feldkirch und nun, rechtskräftig, am Obers­ten Gerichtshof (OGH).
Die Richter vertraten den Standpunkt, dass die im Prospekt und in den Verkaufsunterlagen angegebenen Verbrauchswerte aus Messungen unter Idealbedingungen am Prüfstand zumeist niedriger seien als jene aus der Fahrpraxis. Die Gerichte verwiesen darauf, dass der tatsächliche Spritverbrauch von verschiedenen Faktoren abhängig sei, etwa von Fahrstil, Fahrtstrecke und Fahrbedingungen. Die Prüfstandwerte würden nur dem Vergleich mit anderen Automodellen dienen.
Damit hat der Kläger vor Gericht erfolglos eine Preisminderung von 7400 Euro als Gewährleistung oder Schadenersatz für falsche Angaben über den Treibstoffverbrauch verlangt.

Revision zurückgewiesen

Der Oberste Gerichtshof hat die ordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen. Im Urteil der Wiener Höchstrichter heißt es: „Dass solche (Labor-)Verbrauchswerte nicht mit einer zugesagten Eigenschaft für den ,Realbetrieb‘ gleichgesetzt werden können, weil der konkrete Verbrauch neben der Dauer des Beobachtungszeitraums eben etwa auch vom Fahrverhalten und den gewählten Fahrstrecken abhängt, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.“

Richtwert

Klagsvertreter Julius Brändle argumentierte vergeblich damit, dass ein Richtwert grundsätzlich ein Wert sei, nach dem man sich richten könne, an dem man sich orientieren dürfe. Ein ungewöhnliches Abweisen von Richtwerten, wie im vorliegenden Fall, müsse zu einer Gewährleistungspflicht des Verkäufers und damit zu einer Preisminderung führen.
Die Entscheidung des OGH kommentiert der Dornbirner Anwalt des Autokäufers sachlich so: „Wir wissen nun, dass als Richtwert angegebene Verbrauchswerte nichts mit dem ,Realbetrieb‘ zu tun haben müssen.“

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.