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Linhart mit Vorstoß in der Bahnfrage

06.08.2020 • 06:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Bahnstrecke verläuft direkt am See. <span class="copyright">Lerch</span>
Die Bahnstrecke verläuft direkt am See. Lerch

Bregenzer Bürgermeister richtet sich mit einem Brief an das Bundesminis­terium für Verkehr.

Wer von der Bregenzer Innenstadt an den See möchte, muss zuerst die Landesstraße überqueren, um sich anschließend vor meist verschlossenen Bahnschranken wiederzufinden. Der Umstand, dass sowohl eine Straße als auch die Bahngleise die Innenstadt vom Bodenseeufer trennen, ist vielen Bregenzern ein Dorn im Auge.

In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Vorstöße und Ideen, wie die Stadt diesem Problem Herr werden könnte. Manche Ideen waren ausgereifter, andere utopisch, wiederum andere nicht konsequent zu Ende gedacht. Eines haben jedoch alle Ideen gemein. Keine wurde umgesetzt.

Wirtschaftsstandort sichern

Wie die NEUE nun erfahren hat, gab es zuletzt auch wieder von Bürgermeister Markus Linhart einen Vorstoß in der Bahnfrage. In einem Schreiben an Bundesministerin für Verkehr Leonore Gewessler, Landeshauptmann Markus Wallner sowie ÖBB-Vorstandsdirektor Andreas Matthä fordert das Bregenzer Stadtoberhaupt Aktualisierung der Machbarkeitsstudie, welche 2003 verschiedene Varianten zur Verlegung des Bahnverkehrs unter die Erde oder auch in den Pfänderstock prüfte.

„Ich halte es für notwendig, die bereits erwähnte Machbarkeitsstudie zu aktualisieren, um eine tragfähige Grundlage für alle daran anknüpfenden Maßnahmen zu haben“, heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters, das der NEUE exklusiv vorliegt. Linhart sieht durch die Eingleisigkeit vor allem in Richtung Norden zu Nachbar Deutschland den Wirtschaftsstandort Bregenz und Vorarlberg gefährdet. „Die Argumentation der Bundesbahn, dass es keinen Bedarf gäbe, kann ich nicht nachvollziehen. Angebot schafft Nachfrage. Wenn die Möglichkeiten für den Güterverkehr nicht vorhanden sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Gütertransport über Kufstein läuft. Es ist ein absolutes No-Go, dass derzeit sehr viele Gütertransporte per Bahn nach Wolfurt erfolgen und dann dort auf Lkws verladen werden“, erklärt der Bregenzer Bürgermeister auf Anfrage der NEUE.

Linhart hält an dem Neubau des Bahnhofes fest. <span class="copyright">Hartinger</span>
Linhart hält an dem Neubau des Bahnhofes fest. Hartinger

“Kein Wahlkampfgeplänkel”

In dem Schreiben bezieht sich Linhart auf ein Gespräch mit Staatssekretär Magnus Brunner, in welchem bereits ein Treffen mit Gewessler im Frühjahr zu diesem Thema diskutiert wurde. Aufgrund der Corona-Krise fand ein solches Treffen dann aber nicht statt. Daher wagte der Bürgermeister vor knapp einem Monat, der Brief datiert vom 9. Juli, einen erneuten Vorstoß.
Zuletzt hatten auch die Oppositionsparteien Liste Ritsch, FPÖ und Neos in einem Schul­terschluss für die Verlegung der Bahnstrecke unter die Erde ausgesprochen. Den Vorwurf eines geschickten Manövers mit wahlkampftaktischem Hintergrund möchte Linhart sein Schreiben aber nicht so stehen lassen.

„Ich möchte in aller Deutlichkeit festhalten, dass ich das nicht als Reaktion auf die ominöse Pressekonferenz von Michael Ritsch, Philipp Kuner und Alexander Moosbrugger gemacht habe, sondern schon Wochen davor“, erklärt Linhart. Publik machte das Schreiben nicht Linhart selbst, sondern ein Bregenzer Neos-Vertreter.

„Ich bin kein Freund von lautstarkem Wahlkampfgeplänkel über die Medien ohne jeglichen Hintergrund. Es ist nicht sehr klug, alle Gespräche öffentlich zu führen. Es ist zielführender, den Weg im Hintergrund zu wählen und diesen seriös zu gehen. Es ist der konsequente Weg des Dranbleibens“, lässt Linhart wissen und betont, dass es nicht sein erster Vorstoß dieser Art war. Unter anderem wurde er 2013 bei der damaligen Bundesministerin Doris Bures mit ähnlichem Schreiben vorstellig.

Keine Frage von Jahren

Linhart warnt aber vor voreiligen Schlüssen und Versprechungen. Immerhin handle es sich bei der Verlegung der Bahnstrecke und dem mehrgleisigen Ausbau nicht um ein Projekt, welches sich binnen weniger Jahre umsetzen lassen würde, sondern eher um eine Frage von Jahrzehnten.
„Ich bin nicht bereit, der Bevölkerung falsche Hoffnungen zu machen. Seriöse Politik ist unabdingbar. Den Menschen jetzt weiszumachen, dass es nur ein Fingerschnipsen von zwei, drei gewählten Mandataren brauche und die ÖBB würden beginnen, die Bahn zu untertunneln, ist nicht gut. Das ist ein Ziel, das nicht unmittelbar vor der Türe liegt. Es gibt eine hohe Politikverdrossenheit und das Vertrauen der Menschen in die Politik ist sehr niedrig. Das liegt auch daran, dass viele mit leeren Versprechungen antreten. Dazu bin ich nicht bereit und werde es auch nicht tun“, sagt der amtierende Bürgermeister.

Antwort ausständig

Mit dem Schreiben möchte Linhart erreichen, dass das Thema von Bundesseite angegangen wird. „Es ist wichtig, dass nicht nur der Bregenzer Bürgermeister und ein paar andere diese Zukunft realisiert haben wollen, sondern, dass es eine gemeinsame Sache wird. Mit mehr Gewicht, um weiterzukommen.“ Linhart hofft, dass mit Ministerin Gewessler nun ein neuer Ruck in die Diskussion kommt. „Sie kommt aus einer Fraktion, die sich Mobilität an die Fahnen heftet und wir haben einen Bregenzer Staatssekretär, der uns als Türöffner dienen kann. Ich rechne mir aus, dadurch mehr Gehör zu bekommen.“ Eine schriftliche Antwort der Ministerin steht bis dato aus. Ein Treffen mit Staatssekretär Brunner und Landesrat Marco Tittler ist für nächste Woche anberaumt.