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Neue Machbarkeitsstudie und viel Kritik

19.08.2020 • 06:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Schienenausbau in Richtung Deutschland ist großes Thema im Bregenzer Wahlkampf. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Schienenausbau in Richtung Deutschland ist großes Thema im Bregenzer Wahlkampf. Hartinger

Bregenz: Nächstes Kapitel Bahnfrage. Arbeitstreffen der ÖVP-Politiker von Bund, Land und Stadt.

Wie angekündigt trafen sich Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, Staatssekretär Magnus Brunner und der Bregenzer Bürgermeis­ter Markus Linhart, um die Bahn­infrastruktur in Bregenz und Umgebung zu besprechen.
Bürgermeister Linhart hatte dieses Treffen bereits im Frühjahr initiiert, jedoch kam es aufgrund der Corona-Pandemie erst jetzt zustande. In einem Brief vom 9. Juli forderte das Stadtoberhaupt Ministerin Leonore Gewessler nochmals auf, sich mit der Bahnfrage und einer möglichen Unterflurlösung in Bregenz zu beschäftigen.

Tittler unterstützt Linhart

Das wurde nun in Form des Arbeitstreffens der drei gebürtigen Bregenzer und ÖVP-Politiker getan. Das Treffen fand nach Angaben von Bürgermeis­ter Linhart bereits am vergangenen Freitag statt.
„Dem Raum Bregenz kommt aufgrund der Drehscheibenfunktion zwischen der Westbahnstrecke, dem süddeutschen Raum und der Schweiz eine besondere Bedeutung zu. Dies muss bei den laufenden Prozessen entsprechend berücksichtigt werden und dementsprechend ernst nehmen wir die von Bürgermeister Linhart vorgebrachten Anliegen der Stadt“, betont Landesrat Tittler in einer Aussendung.

Marco Tittler. <span class="copyright">Partei</span>
Marco Tittler. Partei

In seinem Schreiben forderte Linhart eine Aktualisierung der Studie aus dem Jahr 2003, welche sich mit den verschiedenen Varianten für einen mehrgleisigen Ausbau und die Verlegung der Gleise befasst hatte. Die Studie damals wurde von dem Bludenzer Zivilingenieur Gunter Zierl durchgeführt.

Neue Studie

Nach dem Treffen der drei ÖVP-Politiker ist von einer Aktualisierung der Zierl-Studie keine Rede mehr. Vielmehr wird betont, dass derzeit „Vorbereitungen zu einer Machbarkeitsuntersuchung der ÖBB-Infrastruktur AG, an der sich auch das Land Vorarlberg inhaltlich und finanziell beteiligen will“ laufen. Laut Bürgermeister Linhart, soll diese Machbarkeitsstudie in Bälde ausgeschrieben werden. Warum keine Aktualisierung der Zierl-Studie gemacht wird, sondern eine neue Machbarkeitsstudie ausgeschrieben wird, ist für Linhart nicht Gegenstand der Diskussion. „Es spielt für mich keine Rolle, wer die Studie durchführt. Wichtig ist, dass die wesentlichen Themen darin behandelt werden. Dabei geht es um eine tragfähige und leistungsfähige Schienenanbindung insbesondere Zweigleisigkeit und Elektrifizierung in Richtung Deutschland“, forderte Linhart.

Bürgermeister Markus Linhart. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bürgermeister Markus Linhart. Hartinger

Derzeit stehen nicht weniger als drei Studien in diesem Bereich kurz vor der Ausschreibung. Zum einen jene der ÖBB Infrastruktur, zum anderen das Interreg-Projekt Bodan-Rail für den gesamten Bodenseeraum, sowie auch das Güterverkehrskonzept Vorarlberg. Darin soll jeweils der mehrgleisige Ausbau in Richtung Deutschland thematisiert werden.

Ritsch: “Gipfel der Unglaubwürdigkeit”

Aus der Opposition kommt zum einen Unverständnis, wieso sich die Entscheidungsträger nicht einfach der schon 2003 durchgeführten Zierl-Studie bedienen. „Das wurde alles schon gemacht. Eine Aktualisierung der Zierl-Studie würde 60.000 Euro kosten. Damit wäre man auf dem heutigen Stand. Aber das ist nicht das Ziel der Herren aus der ÖVP. Dieses Treffen ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit und nur dem Wahlkampf geschuldet“, bezieht Michael Ritsch Stellung. Der Sozialdemokrat, der gegen Linhart ins Rennen um das Bürgermeisteramt geht, ist der Meinung, es würde „öffentlichkeitswirksam vorgegaukelt, dass etwas auf den Weg gebracht wird. Stattdessen sind das nur die leeren Versprechungen vor einer Wahl. 22 Jahre hatte Linhart Zeit, nun passiert so ein Vorstoß ausgerechnet 27 Tage vor der Wahl“, nimmt Ritsch seinem Konkurrenten die Bemühungen nicht ab.

Michael Ritsch. <span class="copyright">Partei</span>
Michael Ritsch. Partei

Neos-Kritik

Ähnlich sieht es Alexander Moosbrugger. Der Neos-Stadtvertreter sieht das Aufgreifen des Thema zwar als richtig und wichtig an, gleichzeitig vermutet aber auch er dahinter Wahlkampftaktik.
„Das Treffen ist sehr durchschauend, denn es wird deutlich mehr brauchen als einen ÖVP-PR-Termin zwischen dem aus Bregenz stammenden Staatssekretär, dem Wirtschaftslandesrat und dem Bürgermeister, der einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet ist.“

Alexander Moosbrugger. <span class="copyright">Partei</span>
Alexander Moosbrugger. Partei

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