Lokal

Innerorts 106 km/h: Führerschein entzogen

07.09.2020 • 21:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Landesgericht Feldkirch                                                                                                                                          Hartinger
Landesgericht Feldkirch Hartinger

Pkw-Lenker wird Führerschein für sechs Wochen entzogen.

Der Autofahrer ist innerorts mit 106 Stundenkilometern gefahren. Die Geschwindigkeitsbegrenzung betrug 40 Stundenkilometer. Damit hat der Raser das Tempolimit um 66 Stundenkilometer überschritten.


Wegen der krassen Tempoüberschreitung kam der Pkw-Lenker nicht mehr mit einer Geldstrafe davon. Die Feldkircher Bezirkshauptmannschaft (BH) hat ihm stattdessen am 10. Februar den Führerschein für sechs Wochen entzogen. Zudem verpflichtete die Behörde den Beschuldigten, seinen Führerschein unverzüglich abzugeben. Des Weiteren schloss die BH eine aufschiebende Wirkung gegen ihre Entscheidung für den Fall einer Beschwerde aus.

Landesverwaltungsgericht

Den BH-Bescheid bekämpfte der Beschuldigte mit einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. Dort wurde zunächst nur über die Frage der aufschiebenden Wirkung entschieden. Am 27. März beschloss das Verwaltungsgericht in Bregenz, dem BH-Bescheid komme keine aufschiebende Wirkung zuteil.


Am 14. April fällte das Landesverwaltungsbericht auch in der Hauptsache eine Entscheidung. Dabei wurde die Rechtmäßigkeit des BH-Bescheids bestätigt. Es blieb beim sechswöchigen Führerscheinentzug.
Am 17. August hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in dritter und letzter Instanz über die außerordentliche Revision des Vorarlbergers gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung geurteilt. Die Höchstrichter in Wien haben die Revision zurückgewiesen.


Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Beschluss so begründet: Der Revisionswerber habe kein berechtigtes Rechtsschutzinteresse mehr. Denn in der Zwischenzeit habe das Landesverwaltungsgericht ja schon in der Hauptsache entschieden. Deshalb könne es keine aufschiebende Wirkung mehr für die Beschwerde in der Hauptsache geben. Denn die zweitinstanzliche Entscheidung zum sechswöchigen Führerscheinentzug und zur unverzüglichen Führerschein­abgabe ist bereits im April gefallen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.